Der Plan B gegen Internetzensur

Gestern wurde das "Zugangs- erschwerungsgesetz" in namentlicher Abstimmung vom deutschen Bundestag verabschiedet. Dafür stimmten am Donnerstagabend 389 Abgeordnete, dagegen 128. Es gab 18 Enthaltungen. Damit wird eine Zensurinfrastruktur aufgebaut, die für andere Inhalte genutzt werden kann ... und sie wird ganz sicher dafür genutzt. Wenn man das eine zensiert, dann ist der Schritt andere "unliebsame" Webseiten zu blockieren nicht weit.

Familienministerin von der Leyen hat sich durchgesetzt. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll in Zukunft darüber bestimmen, welche Seiten gesperrt werden sollen. Wer eine solche gesperrte Seite aufruft, wird künftig auf eine Seite mit einem "Stopp-Schild" umgeleitet.

Die Onlinepetition, "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" von der Initiatorin Franziska Heine, die am Ende 134.014 Zensurgegner unterzeichnet haben, hat wohl die Diskussion darüber angeregt, aber leider nichts verhindert. Wie denn auch? Es gibt keine Volksentscheide in Deutschland und andere Formen die Volksmeinung über gewisse Themen für die Politiker bindent zu machen.

Alle vier Jahre darf man den Wahlzettel ankreuzen und damit hat man seine Stimme abgegeben. Deshalb heisst es ja auch "Abstimmung", der Volkssouverän gibt seine Stimme für vier Jahre ab, also sein Mitspracherecht während dieser Zeit. Der Bundestag und die Regierung beschliessen dann was sie wollen, egal was das Volk dazu meint. So was nennt sich dann Demokratie.

Der Plan B

Wegen diesem neuen Gesetz werde ich von meinen Lesern nun gefragt, was ist mein Plan B bei einer Internetzensur? Was passiert wenn dieser Blog nicht mehr in Deutschland oder anderswo gelesen werden kann und euch Informationen vorenthalten werden? Na ja, ich halte diese Möglichkeit des Eintritts für relativ gering. Was schreib ich denn schon? Ist doch kein Geheimnis, sondern nur die Zusammenfassung bekannter Fakten.

Aber man weiss ja nie was den Psychophaten alles einfällt, um es mit "Sicherheit" zu rechtfertigen. Alle Massnahmen gegen unsere Freiheiten werden ja mit "Schutz und Sicherheit" begründet, und die Massen schlucken es auch noch schön brav. Wir gehen Schritt für Schritt in die total kontrollierte Gesellschaft, in der wir vorgeschrieben bekommen, was wir zu wissen und zu denken haben. Wenn sie die Zensur von politischen Meinungen und Informationen auch durchführen, wir zu Gedankenverbrechern werden, dann outen sie sich zu dem was sie sind, Faschisten, und meine Meinung, wir steuern auf eine Diktatur zu, wird dann nur bestätigt.

Einer der Vorschläge ist, eine Mailingliste zu eröffnen, damit ich euch dann direkt informieren kann. Ja, das ist eine einfache und gute Idee. Deshalb, ihr könnt die Seite für die Voranmeldung für unser nächstes Treffen auch dafür verwenden. Tragt euch ein und dann hab ich eure Mail. Der Vermerk "Plan B" könnt ihr als Trennungshinweis angeben.