400 Millionen Dollar Schmiergeld: Ukraine sucht Geld und Gold in Schweizer Safes
Die Bohrinseln wurden einst als die kostspieligste Investition des ukrainischen Staates angesehen: Zwei schwimmende Bohrinseln, die zur Öl- und Gasförderung im Schwarzen Meer vorgesehen waren, kosteten Naftogaz, die staatliche Handelsfirma für Rohstoffe, im Jahr 2011 insgesamt 800 Millionen Dollar.
Es zeigte sich jedoch bald, dass der Kauf von einer umfangreichen Schmiergeldaffäre überschattet war. Die eigentlichen Kosten beliefen sich nur auf die Hälfte, während mehr als 400 Millionen Dollar an Offshore-Gesellschaften flossen. Die Frage nach dem Verbleib des Schmiergelds und den Begünstigten beschäftigt bis heute nicht nur die ukrainischen Gerichte, sondern auch die Schweizer Bundesanwaltschaft.
Auf Ersuchen der Ukraine um Rechtshilfe fror die Schweiz mehrere Konten mit Millionenbeträgen ein und eröffnete ein Strafverfahren gegen ukrainische Staatsangehörige wegen des Verdachts auf Geldwäsche. In den Gerichtsdokumenten der Ukraine und in den Schweizer Medien werden unter anderem die Banken Rothschild & Co in Zürich und die EFG Bank genannt.
In einer von Schweizer Medien zitierten ukrainischen Gerichtsakte ist die Beschlagnahme und Durchsuchung zweier Safes bei der Bank Rothschild festgehalten. Es wurden USB-Sticks gefunden, die Verträge über 585 Millionen Dollar enthielten, unterzeichnet von Verdächtigen in der Naftogaz-Affäre.
Weiterhin berichten Schweizer Medien, dass in diesen Safes auch eine halbe Tonne Gold beschlagnahmt wurde, die einem ehemaligen Naftogaz-Manager und seiner Mutter zugeschrieben wird. Die Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft dauern an.
Die Bestechungsaffäre um den Kauf der Bohrinseln zeigt, wie stark die Ukraine in Korruption verwickelt ist.
Die Untersuchungen zum überteuerten Erwerb der Bohrinseln begannen in der Ukraine erst später.
Als Hauptverdächtiger gilt der ehemalige Naftogaz-Chef Jewgeni Bakulin.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete einst, dass der Chef des staatlichen ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz, Jewgeni Bakulin, 2014 aufgrund des Verdachts der Veruntreuung von vier Milliarden US-Dollar festgenommen wurde. Innenminister Arsen Awakow bezeichnete ihn damals auf Facebook als Anführer einer “kriminellen Bande” und erwähnte, dass drei Ermittlungsverfahren gegen ihn liefen.
Bakulin wurde im März 2014 in Kiew festgenommen, kam jedoch bald darauf frei und wurde ins Parlament gewählt. Als 2019 die Gefahr bestand, dass seine Immunität aufgehoben werden könnte, verschwand Bakulin. Sein aktueller Aufenthaltsort ist nicht bekannt.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass Bakulin Gelder aus dem Kauf von Bohrinseln auf Schweizer Konten transferiert hat, die Offshore-Firmen auf Belize und den Britischen Jungferninseln gehören. Die Kontoauszüge könnten dabei ein entscheidendes Beweismittel sein. Ukrainische Journalisten sehen in Bakulin allerdings nur einen Mitläufer. Die Frage, wohin die 400 Millionen Dollar Schmiergeld geflossen sind und wo sich Bakulin aktuell befindet, ist nach wie vor offen.
In der Schweiz wurde mittlerweile ein Teil dieser Gelder entdeckt, die vermutlich unrechtmäßig vom ehemaligen Management von “Naftogaz Ukraine” abgezweigt wurden.
Die Bundesanwaltschaft in Bern gab bekannt, dass sie aufgrund des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit der angeblichen Veruntreuung von Mitteln von “Naftogaz” ermittelt. Im Zuge des Verfahrens wurden bereits mehrere Millionen Franken auf Schweizer Bankkonten eingefroren, so die Schweizer Strafverfolgungsbehörden.
Ermittlungen zufolge wurden 25 Millionen US-Dollar auf ein Schweizer Konto transferiert, während Jewgeni Bakulin von 2010 bis 2014 Chef von “Naftogaz” war. Die nominelle Begünstigte ist die Tochter des ehemaligen Unternehmensvorsitzenden. Im Frühjahr 2018 wurde Bakulin zur Fahndung ausgeschrieben, da er des Diebstahls und der Veruntreuung von Eigentum, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und der Geldwäsche beschuldigt wird, so die Deutsche Welle.
Die Affäre um die “Boiko-Bohrinseln”, benannt nach dem damaligen Energieminister und engen Verbündeten Bakulins, Juri Boiko, betraf Bohranlagen, die 2011 über Strohmänner und Offshore-Gesellschaften für “Tschernomorneftegaz”, eine Tochtergesellschaft von “Naftogaz”, erworben wurden.
Laut ukrainischen Ermittlern hatten die Kinder von Jewgeni Bakulin die Kontrolle über das Konto, auf das Millionen Dollar flossen. Dokumente aus dem Schweizer Gerichtsregister, die der Deutschen Welle vorliegen, bestätigen dies. Die Bakulins und ihre Firma auf den Britischen Jungferninseln haben in der Schweiz geklagt, um die eingefrorenen Gelder zu befreien und die Herausgabe von Bankdokumenten an die ukrainischen Ermittler zu verhindern.
Die Pandora Papers enthüllten, dass korrupte ukrainische Politiker staatlich entwendete Gelder auf Schweizer Konten verbargen, indem sie diese auf die Namen ihrer Angehörigen registrierten. Der frühere Naftogaz-CEO nutzte ähnliche Taktiken, indem er Konten im Namen seiner Kinder in der Schweiz anlegte und über die Offshore-Firma Burrard Holdings Ltd. Gelder wusch. Die Offshore-Strukturen und Verträge dienten dazu, die Herkunft des Geldes zu verbergen und Legalität vorzutäuschen.
Gerichtsdokumenten zufolge baten die Begünstigten die Schweizer Behörden, das Rechtshilfeersuchen der Ukraine abzulehnen, mit der Behauptung, die Konten stünden nicht in Verbindung mit ihrem Vater. Dies lässt Zweifel aufkommen, wie ein junges Mädchen plötzlich hunderte Millionen Dollar erwerben konnte.
Sollte dem ukrainischen Antrag stattgegeben werden, forderten die Nachkommen des Ex-CEOs, dass ihre Namen in den Dokumenten unkenntlich gemacht und keine Unterlagen, die ihren Vater erwähnen, an die ukrainische Justiz übermittelt werden.
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