Ösi-Abgeordneter bringt es im Parlament

 auf den Punkt

Johannes Hübner: Rolle der USA bei Russand-Sanktionen, https://www.youtube.com/watch?v=Uh6uuW83HN4

Zuerst einmal zu den Sanktionen an sich. Sie haben die Sanktionen dargestellt als ein Teil des europäischen Friedenswerkes, also ein Teil des Kampfes für Menschenrechte, gegen Gewalt, gegen Tötung, gegen Missbrauch, gegen Zerstörung, als ein genuin europäisches Projekt, das uns zeigt, wie die europäischen Werte den Putin-Werten gegenüberstehen.

Genealogie der Russland-Sanktionen

Herr Kollege, haben Sie jemals die Genealogie der Russen-Sanktionen verfolgt? Wissen Sie, worauf die zurückgehen? (...) Begonnen hat das Ganze im Juni 2017. Da wurde im amerikanischen Senat ein Gesetzentwurf der Demokraten eingebracht. Aber keine Kriege, nichts, Krim war lang vorbei. Der hat also den bezeichnenden Titel gehabt: «Countering Russian Influence in Europe and Eurasia» (Dem russischen Einfluss in Europa und Eurasien entgegentreten). Das haben die Demokraten eingebracht, und dem sind dann die Republikaner beigetreten. Und das Gesetz ist im August 2017 beschlossen, vom amerikanischen Präsidenten unterschrieben worden, damals bereits unter dem trügerischen, aber doch auch enthüllenden Namen «Countering American Adversaries Through Sanctions Act», das heisst: «Amerikanischen Gegnern durch Sanktionen begegnen».

Dieses Gesetz sieht vor, dass Beschlüsse der USA zur Sanktionierung aller Staaten – man hat es nicht mal auf Russland beschränkt – internationales Recht darstellen und international durchgesetzt werden können und auch ausländische, insbesondere europäische Firmen, die gegen amerikanische Sanktionsbestimmungen verstossen, amerikanisches Unrecht begehen und zivil- und strafrechtlich in den USA verfolgt werden können. (...)

Interessanterweise (hat) der damalige österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Kern dazu gesagt:
Es ist ein eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht. Es wurde in den Medien natürlich sehr wenig berichtet, auch diese Äusserung von Kern nicht. Das Gesetz wurde mit peinlichem Schweigen übergangen, weil es natürlich die Grundsätze einer offenen, rechtsbasierten Weltordnung auf den Kopf stellt.

Was ist daraufhin passiert? Am 29.1.2018 ist der erste sogenannte Report erschienen, und der hat vorgeschlagen, 96 Persönlichkeiten russischer Abstammung oder mit russischen Staatsbürgerschaften und mehrere hundert Unternehmen auf die sogenannte Sanktionsliste, die Blacklist, zu setzen. Tatsächlich wurden dann auch mit Beschluss der amerikanischen Häuser vom April 2018 29 russische Personen oder russischstämmige Leute und 17 Unternehmen auf diese Liste gesetzt. Und es ist interessant – das können Sie natürlich in der Kongressbibliothek einsehen – die Klausel 257 dieses Acts begründet ihn damit, dass es darum geht, ich zitiere jetzt wörtlich, «den Export von US-Ressourcen Vorrang vor anderen Exportströmen zu erwirken und dadurch in den USA Jobs zu schaffen.» Also (das ist) der Hintergrund dieser ganzen Gesetze.

Die erste drastische Auswirkung war dann im Dezember 2017, wo gegen europäische Firmen, die bei Nordstream2 mitgearbeitet haben, Sanktionen erlassen wurden. Man hat einen eigenen Act schnell gemacht, der skurrilerweise geheissen hat «Protect European Energy», und Protect European Energy hat als Hauptziel gehabt zu verhindern, dass weitere Gaspipelines auf dem Festland oder unter See errichtet werden können.

Man hat damit auch die Bauarbeiten an Nordstream2, dem ja zur Hälfte von Europa, auch von Österreich finanzierten Projekt zum Erliegen gebracht, indem man an (...) das Schweiz-holländische Gemeinschaftsunternehmen, das die ... Arbeiten durchgeführt hat, einen Brief gerichtet hat, unterschrieben von den Fraktionsführern beider Parteien, der Republikaner und Demokraten. Damit wurde dem Vorstand mitgeteilt, dass das Unternehmen, wenn es nicht binnen 48 Stunden die Arbeiten an Nordstream2 einstellt, von den USA vernichtet würde. Das hat dazu geführt, dass die Firma die Bauarbeiten abgebrochen hat.

Die Sanktionspolitik hat ja auch dazu geführt, dass die Schweiz, die über 200 Jahre neutral war, ihre Neutralität aufgeben musste, aber nicht, weil die Schweizer gesagt haben:  ́War schlechte Idee, jetzt schliessen wir uns im Ukraine-Russland-Krieg den Ukrainern an`, sondern weil die USA der Schweizer Bundesregierung und führenden Schweizer Unternehmen de facto mit der Vernichtung gedroht haben, wenn die Neutralität nicht aufgegeben wird. Und tatsächlich hat die Schweiz nur wenige Tage Stand gehalten und sich den Sanktionen angeschlossen.
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