NATO 2030 zeigt den Wahnsinn des Bündnisses

Spätestens seit 20 Jahren, seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, bin ich ein vehementer Gegner der NATO und verlange dessen Auflösung.

Eigentlich hätte die NATO sich 1991 auflösen sollen, denn mit dem Ende des Kalten Krieges, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Verschwinden des Warschauer Paktes, ist der Sinn und Zweck der NATO als Verteidigungsbündnis (war es nie) auch verschwunden. Aber 30 Jahre nach Verlust des "Feindes" gibt es dieses verbrecherische Kriegsmonster immer noch und gerade als man dachte, die Staats- und Regierungschefs der NATO könnten die Grenzen des Wahnsinns nicht noch mehr erweitern, wird so etwas wie NATO 2030 angekündigt, nämlich, die Ausweitung in den Pazifik, um sich auch mit China anzulegen.

Nachdem die NATO als Vasall der USA massgeblich dabei geholfen hat, den Balkan zu Zerstückeln, in Kriegs- und Spannungszonen zu unterteilen, einen nicht endenden Krieg am Hindukusch seit 20 Jahren zu führen, den Nahen Osten und Nordafrika in die Luft zu jagen, gegen jedes Versprechen es nicht zu tun Osteuropa und das Baltikum einverleibte, die Ukraine mit einer Horde von Neonazis zu erorbern und Russland mit einem Raketenschild zu umzingeln, haben die Führer dieses Reliktes des Kalten Krieges beschlossen, dass der beste Weg, mit der Instabilität der Welt umzugehen,... noch mehr NATO sein muss, "zuständig" für den ganzen Planeten.

Das haben die NATO-Bürger wegen der inszenierten Corona-Krise als Ablenkung nicht mitbekommen, aber in einer Online-Veranstaltung am 8. Juni, die vom Atlantikrat mitgesponsert wurde, kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Start eines Planungsprojekts zur Reform der NATO mit der Bezeichnung NATO 2030 an.

Stoltenberg sagte seinen Zuhörern, dass die Mitgliedsländer der Versuchung nationaler Lösungen widerstehen und den Werten - Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - (Lachnummer) gerecht werden müssen, wenn der Westen sich mit der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China befassen will, die das globale Gleichgewicht der Kräfte verändert. Um dies zu erreichen, müsse der Westen militärisch stark bleiben, politisch geschlossener auftreten und weltweit einen breiteren Ansatz verfolgen.

Für Stoltenberg bedeutet dies, dass die NATO-Mitgliedschaft auf den pazifischen Raum ausgeweitet werden muss, wobei der Aufnahme Australiens, Neuseelands, Japans und Südkoreas in die dysfunktionale Familie der NATO hohe Priorität eingeräumt werden muss. Es bedeutet auch, die Zuständigkeit der NATO über ein Militärbündnis hinaus auf eine umfassendere politische und ökologische Dimension auszudehnen (der Kampf gegen den Klimawandel ist offenbar ebenso ernst wie der Kampf gegen den Terrorismus und sollte daher in das Betriebssystem der NATO aufgenommen werden).

Darüber muss ich auch lachen, denn wer ist der grösste Produzent von CO2 auf der Welt, betreibt die grösste Zerstörung der Umwelt und verseucht ganze Länder mit radioaktiver Uranmunition? Die NATO und das US-Militär. Tausende Schiffe, Flugzeuge und Panzer blasen tagtäglich ihren Dreck in die Luft, zerstören die Infrastruktur mit ihren Bomben, machen Länder unbewohnbar. Wieso demonstrieren Greta und ihre Fans, und Grünpiss und die anderen angeblichen ökologischen NGOs nicht gegen das Militär und die Kriege? Aber wir sollen unser Leben einschränken und ein schlechtes Gewissen haben.

Stoltenberg malte die Absichten Chinas mit den dunkelsten Farben an die Wand und erklärte: "China investiert massiv in moderne militärische Fähigkeiten, darunter auch in Raketen, die alle mit der NATO verbündeten Staaten erreichen können. Sie nähern sich uns im Cyberspace. Wir sehen sie in der Arktis, in Afrika... und sie arbeiten mehr und mehr mit Russland zusammen", so Stoltenberg. Dabei, nicht China und auch nicht Russland rücken Europa und Nordamerika militärisch immer näher, sondern nur der Westen tut es in ihre Richtung.

Obwohl die NATO immer noch im veralteten Denken des Kalten Krieges verharrt, haben Russland und China dem Westen im Laufe der Jahre immer wieder Kooprationen vorgelegt und angeboten, in Fragen wie Terrorismusbekämpfung, Weltraumforschung, Asteroidenabwehr und globale Infrastrukturprojekte in der Arktis und im Rahmen der breiteren Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten. In allen Fällen sind diese Angebote vom militärisch-industriellen Komplex des Westens, der die NATO und das Atlantische Bündnis beherrscht, fast einhellig und kaltschnäuzig abgelehnt worden.

Wie verlogen und tatsachenverdrehend Stoltenberg sprach war daran zu erkennen, im Hintergrund seiner Rede lief gerade zwischen 1. und 16. Juni die 49. Baltic Operations ab, das grösste NATO-Manöver in der Ostsee mit einer Armada an Kriegsschiffen, U-Boote und Kampfjets vor der Küste Russlands. Wer ist hier der wirklich Agressor und wer provoziert hier wen? Und wenn Russland seine Streitkräfte deswegen auf eigenem Territorium verstärkt, ich betone, auf eigenen und nicht ausserhalb, dann wird Moskau als der Böse beschrieben.

Vor der Küste Chinas genauso, denn dort trafen drei amerikanische Flugzeugträger im Pazifik ein (die USS Theodore Roosevelt, die USS Ronald Reagan und die USS Nimitz), mit einer Genehmigung des Senatsausschusses der Streitkräfte über 6 Milliarden Dollar an Geldern für die Pazifik-Verteidigungsinitiative, mit der Absicht, sie würden "ein starkes Signal an die Kommunistische Partei Chinas senden, dass Amerika sich zutiefst verpflichtet fühlt, unsere Interessen im Indopazifik zu verteidigen".

Der Ausschuss genehmigte auch einen Einsatzstandort der US-Luftwaffe im Indopazifik für F-35A-Jets, um "dem Schutz der Luftwaffenstützpunkte, die angegriffen werden könnten, vor gegenwärtigen oder aufkommenden Marschflugkörpern und fortgeschrittenen Hyperschallraketen, insbesondere aus China, Vorrang einzuräumen". Auch hier, das US-Militär rückt bis vor die Haustür der Chinesen und behauptet aber, Peking sei der Agressor. Das verlogene Pack in Washington dreht alles um und meint, der ganze Pazifik bis China gehört Amerika.

Ein weiterer Schritt zu einer Konfrontation ging aus einem Bericht des Republikanischen Studienausschusses hervor, der von Aussenminister Pompeo mitverfasst wurde und in dem gefordert wird, die chinesische Führung zu sanktionieren, Russland als staatlichen Sponsor des Terrors aufzuführen und die Anwendung militärischer Gewalt gegen jeden zu genehmigen, der auf einer Liste der "Ausländischen Terrororganisationen" steht.

Wenn man bedenkt, dass die iranische Revolutionsgarde darin aufgeführt wird, ist es nicht schwer zu erkennen, wie schnell Länder, die mit dem Iran Geschäfte machen, als "staatliche Sponsoren des Terrors" betrachtet werden können, die den Einsatz militärischer Gewalt von Amerika aus rechtfertigen. Russland und China sind wichtige Geschäftspartner des Iran.

Bei diesem hohen Grad an Antagonismus und Doppelzüngigkeit ist es kein Wunder, dass Chinas Aussenministerium am 10. Juni ankündigte, dass es nicht an gemeinsamen dreiseitigen Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und Russland teilnehmen werde. Wenn Amerika seine Absicht bekunden würde, seine aussenpolitische Doktrin in Richtung einer wirklich kooperationsfreundlichen Perspektive zu ändern, dann ist es zweifellos so, dass China solche Vorschläge mit Begeisterung annehmen würde. Aber bis dahin ist China offensichtlich nicht bereit, irgendeinen Teil seiner ohnehin geringen nuklearen Abschreckung von 300 Sprengköpfen aufzugeben (im Vergleich zu Russland und den USA, die jeweils 6000 besitzen).

Das ganze Problem ist Trump, denn er ist zu schwach und auch zu wankelmütig, sich gegen die kriegerische Doktrin der Kriegshetzer in beiden Parteien, im Pentagon und in der Rüstungsindustrie durchzusetzen. Da kann er noch so viel erzählen und versprechen, er will die endlosen Kriege beenden, aus Afghanistan und dem Nahen Osten die Truppen abziehen, die NATO den Europäern überlassen und eine Multipolare Welt akzeptieren. Er sagt vieles und macht was ganz anderes, je nachdem wer ihm gerade ins Ohr flüstert. Von Israel wird er sowieso gesteuert und erfüllt alle Wünsche.

Wer bezahlt die Expansion der NATO jetzt auch in den pazifischen Raum, um das Programm NATO 2030 umzusetzen? Die Steuerzahler der NATO-Mitgliedsländer. Und wissen die Soldaten, die der Bundeswehr, sie müssen in Zukunft auch auf der anderen Seite der Erde Europa "verteidigen" und dort sterben? Dabei geht es nur um westlichen Imperialismus und Weltbeherrschung aus ökonomischen Gründen. Um die Werte - Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - geht es ganz sicher nicht, ist es noch nie gegangen. Siehe was die NATO mit ihren Bombenkrieg aus Libyen gemacht hat, einen völlig zerstörten Staat.

Laut aktuellem Tweet der Bundeswehr geht es bei der Baltic Operations 2020 darum, mit 19 NATO-Alliierte und Verbündete auf der Ostsee den Ernstfall zu üben. Ziel ist die Zusammenarbeit bei Luftabwehr, U-Bootaufklärung und dem Kampf gegen Piraterie. Wie bitte??? Hab gar nicht gewusst, dass es auf der Ostsee Piraten gibt. Sind die Vikinger mit Geisterschiffen auferstanden und wieder am Plündern oder was? So eine verlogene Begründung!!!

Wer ist dieser Stoltenberg überhaupt? Der hat genauso wenig eine demokratische Legitimation als NATO-Generalsekräter wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen plus die ganze Verbrecherbande die in Brüssel sitzt und über unsere Köpfe hinweg über Kriege entscheidet. Deshalb, die NATO muss als Kriegsmonster endlich weg, aufgelöst werden und verschwinden. Eine expansive Existenzberechtigung mit erfundenen Feindbildern zu begründen muss aufhören. Ist doch der helle Wahnsinn was die NATO-Führung wieder vor hat, jetzt neben Russland sich auch noch mit China anzulegen.