Merkel und die Unverletzlichkeit der Grenzen

Merkel wiederholt ständig das Mantra von der Unverletzlichkeit der Grenzen, wenn es um die Ukraine geht, und beschuldigt damit Russland, das Völkerrecht verletzt zu haben. Das ist das einzige Argument, welches vorgebracht wird, um Russland mit Sanktionen zu bestrafen. Wenn man sich aber die Geschichte der "Nachkriegsordnung" anschaut, dann sind in den vergangenen 70 Jahren viele Grenzen "verletzt" oder neu gezeichnet worden. Auf was Merkel sich beruft ist Kokolores, oder in einfachem Deutsch, unsinniges und törichtes Geschwätz, oder noch deutlicher gesagt, stinkfreche Lügen. Die Liste der Länder, dessen Grenzen die USA, EU und NATO in den letzten 70 Jahren neu gezeichnet haben, entweder durch politische und wirtschaftliche Manöver, oder direkt durch einen Bombenkrieg, ist ziemlich lang.

Anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz hat Merkel gesagt: "Vor 40 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterzeichnet. Mit ihr wurden die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten anerkannt. Das war ein wichtiger Meilenstein auf dem langen Weg zur Überwindung des Kalten Krieges."

Dann ging sie auf Russland mit der Beschuldigung los: "Meine Damen und Herren, seit mehr als einem Jahr erleben wir nun in der Ukraine-Krise, dass die Grundlagen der europäischen Friedensordnung keineswegs selbstverständlich sind. Denn Russlands Vorgehen – erst auf der Krim, dann in der Ostukraine – hat diese Grundlagen unseres Zusammenlebens in Europa verletzt. Die territoriale Integrität der Ukraine wird ebenso missachtet wie ihre staatliche Souveränität. Das Völkerrecht wird gebrochen."

Am 9. Februar besuchte Merkel Washington und bei der anschliessenden gemeinsamen Erklärung vor der Presse sagte Obama: "Die internationale Gemeinschaft kann nicht tatenlos dastehen und es zulassen, dass die europäischen Grenzen mit dem Lauf eines Gewehres neu gezeichnet werden, während der Konflikt in der Ukraine nicht abebbt."

Merkel gab danach ihren Senf dazu und sagte: "Wenn wir das Prinzip der territorialen Integrität von Ländern aufgeben, dann werden wir die friedliche Ordnung Europas nicht aufrecht erhalten können."

Schauen wir uns das Völkerrecht an und wie "unverletzlich" Grenzen in der Vergangenheit waren.

Es gibt im Völkerrecht zwei grundsätzliche Prinzipien, die sich gegenseitig ausschliessen. Auf der einen Seite, die sogenannte territoriale Integrität, welche die Unverletzlichkeit der Grenzen einschliesst, und auf der anderen Seite, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, was ein Territorium logischerweise aufspaltet und die Grenzen verändert.

Was ist höher zu bewerten? Sollen die Grenzen eines Landes für immer festbetoniert sein, oder haben Völker in einem Land das Recht, ihre Selbstständigkeit zu erklären, was eine neue Grenzziehung bedeutet?

Wenn Grenzen nie verändert werden dürfen, dann ist das eine Gefangenschaft für eine Gruppe von Menschen innerhalb dieser Grenzen, was wiederum die Menschenrechte verletzt. Denn Völker dürften dann nie ihren Willen zur Selbstbestimmung umsetzen und ausbrechen. Bisher hat der Westen die Selbstbestimmung meistens höher bewertet, was auch richtig ist. Im Falle der Ukraine und der Krim aber nicht!

Wir wissen mittlerweile, dass die westlichen Politiker Unabhängigkeits- erklärungen und Volksabstimmungen nach Belieben entweder als legal oder als illegal bezeichnen, jenachdem wie es in ihre geopolitische Strategie passt. Eine Bevölkerungsgruppe darf bestimmen was sie will, die andere nicht. Was hier vom Westen betrieben wird, ist reine Willkür und die Anwendung von zweierlei Mass.

Am 23. Oktober 1955 fand eine Volksbefragung über die Zukunft des Saarlandes statt. Die Saarländer hatten abzustimmen, ob das Saarland ein erstes "europäisches Territorium" werden sollte, quasi ein Pseudostaat als Standort für die europäischen Institutionen, die später die EU werden sollte. Die Bevölkerung stimmte mit 67,7 Prozent "Nein" und sprach sich gegen das Saarstatut aus. Das Ergebnis der Abstimmung werteten die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Regierungen als Wunsch der Saarländer, sich der Bundesrepublik anzuschliessen.

Das Saarland wurde am 1. Januar 1957 als zehntes Bundesland in die Bundesrepublik Deutschland integriert (die sogenannte kleine Wiedervereinigung). Der Beitritt erfolgte wie später der der DDR nach dem Artikel 23 des Grundgesetzes alter Fassung. Warum erzähle ich das? Weil ich damit aufzeigen will, auch in Deutschland gab es ein Referendum und das Volk wurde gefragt, wo es hingehören will. In diesem Fall die Saarländer.

Es wurden nicht die Franzosen gefragt, darf sich das Saarland der Kontrolle durch Paris entziehen. Es wurden auch nicht die Bürger Westdeutschlands gefragt, darf sich das Saarland anschliessen. Nein, nur die Saarländer selber haben über ihr Schicksal bestimmt. Genau so war es auch auf der Krim und die Bewohner haben sich für den Anschluss an die Russische Föderation entschieden.

Die grosse Wiedervereinigung war ganz klar die Neuzeichnung einer Grenze mitten in Europa, in dem die sogenannte Innerdeutsche Grenze aufgehoben wurde. Die territoriale Integrität der DDR wurde wenn man so will verletzt, weil es diesen Staat nicht mehr gab. Fand ein Referendum in der DDR statt, mit der Frage an die Bürger, soll die DDR sich auflösen und in die BRD einverleibt werden? NEIN, gab es nicht. Wurden die Bürger der BRD gefragt, soll sich die DDR anschliessen? Auch NEIN!

Diese Entscheidung wurde einfach in Bonn getroffen und mit der Wirtschaftsmacht der BRD und der Finanzmacht der D-Mark durchgezogen. Was bei der 30. Tagung der 10. Volkskammer der DDR am 23. August 1990 beschlossen wurde, der Beitritt der DDR zur BRD, war doch nur eine Formsache. Die JA-Stimmen wurden mit Westgeld und zukünftigen Posten im vereinigten Deutschland erkauft.

Gregor Gysi (PDS) äusserte sein Bedauern über die getroffene Entscheidung: "Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen." Die Bewohner der DDR wurden nie gefragt, ob sie das wollen. Die Westmedien haben es nur so dargestellt.

Was ist mit Jugoslawien? Da wurden die Grenzen mit Bomben der NATO neu gezeichnet ... 78 Tage und Nächte lang. Heraus kam die berühmt berüchtigte Balkanisierung, die Aufspaltung eines Landes in viele kleine Länder, wie Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro. Übrig blieb dann nur noch Serbien.

Der Kosovo wurde den Serben von den USA, der EU und NATO auch noch 1999 weggerissen, ohne der Möglichkeit für die Menschen im Kosovo eine Volksabstimmung zu halten. Wie viele Grenzen wurden auf dem Balkan neu gezeichnet und wie massiv mit Gewalt die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien verletzt?

Dann haben wir die Tschechoslowakei. Ohne ein Referendum abzuhalten, wurde vom Parlament die Auflösung der Föderation zum 31. Dezember 1992 und damit die Bildung der beiden neuen Staaten Tschechien und Slowakei zum 1. Januar 1993 beschlossen. Auch hier wurde eine neue Grenze zwischen den beiden Ländern in Europa gezogen.

Die UDSSR zerteilte sich auch in viele einzelne Länder und daraus kamen hervor: Armenien, Aserbaidschan, Weissrussland, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan. Russland blieb dann als "Fortsetzerstaat" übrig.

Diese Aufteilung und neue Grenzziehung lief völlig friedlich ab. Erst als sich Südossetien und Abchasien wiederum aus Georgien ablösen wollten, ging ein vom Westen gesponserter Krieg 1992/93 los, denn der Westen duldet nur Unabhängigkeitserklärungen und erkennt diese nur an, wenn es geopolitisch von Vorteil ist und zu einer Schwächung des Gegners führt, nicht wenn ein vom Westen eingefangener Satellit sich spaltet.

Das war schon 1974 so, als Zypern sich teilte. Der Süden wird von der Republik Zypern beherrscht. Der Nordteil steht unter Kontrolle der Türkischen Republik Nordzypern. Eine Grenze geht quer durch die Insel. Weder Südossetien, Abchasien noch Nordzypern werden von den USA oder der EU als selbstständige Republiken anerkannt, obwohl die jeweilige Bevölkerung unabhängig sein will.

Der Südsudan durfte sich wiederum von der Republik Sudan abspalten. Zuerst wurde 2005 die autonome Region Südsudan gebildet und dann im Januar 2011 wurde ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt. 99 % der Wähler sprachen sich für die Unabhängigkeit aus. Der Westen hat Südsudan sofort anerkannt. Klar, der Süden hat auch viel Öl!

Das heisst, ob territoriale Integrität oder das Recht auf Selbstbestimmung zum Zuge kommt, wird vom Westen mal so und mal so gehandhabt, je nachdem, wie es strategisch passt. Aus Sicht des Westens darf die Krim sich nicht von der Ukraine abspalten und der Russischen Föderation anschliessen, obwohl es der deutliche Volkswille ist und über 96 % beim Referendum sich dafür aussprachen.

Es wird argumentiert, nur wenn die ganze Ukraine abstimmt und JA sagt, dann wäre es rechtsgültig. Eine absurde Argumentation, denn im Falle des Sudan wurde nicht die ganze Bevölkerung gefragt, ob der Süden sich abspalten darf. Ganz Jugoslawien auch nicht, ob sich der Bund auflösen soll. Und Grossbritannien hat auch nicht als Ganzes abgestimmt, ob die Schotten die Union verlassen dürfen.

Hätten die Schotten im September 2014 Ja gesagt, oder wenn die Katalanen demnächst entscheiden, sich von Spanien zu trennen, soll die NATO Edinburg und Barcelona bombardieren? Sicher nicht! Weshalb wird dann mit Unterstützung des Westens ein blutiger und zerstörerischer Krieg gegen die Ostukraine geführt? Nur weil die Bevölkerung dort Autonomie von Kiew will?

Als im Mai 2014 die Bevölkerung in Donezk mit 90 Prozent und die in Luhansk mit 96 Prozent beim Referendum sich für eine Unabhängigkeit aussprach, sagte Russland: "Moskau achtet die Willensbekundung der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Luhansk und geht davon aus, dass die praktische Umsetzung der Ergebnisse des Referendums auf zivilisiertem Wege erfolgt - ohne irgendwelche Gewalt, mittels eines Dialogs zwischen den Vertretern Kiews, Donezks und Luhansks."

Die Frage, ob sich die ostukrainischen Gebiete wie die Krim der Russischen Föderation anschliessen, war nicht Gegenstand des Referendums. Russland hat auch nichts in diese Richtung getan, um die Bevölkerung glauben zu lassen, Donbass könnte ein Teil Russlands werden, im Gegenteil. Mit was hat dann Präsident Putin das Völkerrecht gebrochen, wie Merkel behauptet?

So wie ich mich erinnern kann, hat der Volksgouverneur von Donezk, Pawel Gubarew, damals nach der Wahl gesagt, das Referendum bedeute den Ostukrainern alles. Die Schaffung eines neuen Staatssubjektes sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes namens "Neurussland" auf dem Gebiet der Südostukraine.

Das heisst, es geht nicht um einen Anschluss an Russland, wie immer wieder behauptet wird, sondern um Selbstständigkeit und Trennung von der Ukraine, so wie der Kosovo sich von Serbien trennte, oder der Südsudan von der Republik Sudan, oder Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro von Jugoslawien, oder wie Südossetien und Abchasien von Georgien und wie Schottland versucht hat, sich von Grossbritannien zu trennen.

Es war das Nazi-Regime in Kiew, welches sich entschieden hat, einen Krieg gegen die Bevölkerung von Donbass zu führen und nicht umgekehrt. Kiew nennt es eine "Antiterroroperation" und die Menschen die ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben "Terroristen". Neurussland hat keine Bomben und Granaten auf Kiew abgeschossen. Es werden nur die Menschen in Donezk und Lugansk, die sich in ihren Kellern schützen, von der ukrainischen Armee beschossen.

Deshalb, wie kann dann Merkel und Co. ständig behaupten, Russland hätte das Völkerrecht gebrochen? Wenn einer dieses bricht, dann ist es das vom Westen an die Macht geputschte Regime und der Westen selber. Die friedliche Ordnung Europas brechen ständig die USA, EU und NATO und nicht Moskau. Und was die "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten" betrifft, in dieser Disziplin ist der Westen wohl Weltmeister!!!

Die amerikanische Vizeaussenministerin Victoria Nuland hat selber zugegeben, Washington hätte 5 Milliarden Dollar in den "Regimewechsel" in der Ukraine investiert. Sie hat sich auch unter die Demonstraten auf dem Maidan gemischt, zusammen mit dem Oberkriegshetzer John McCain. Auch deutsche Regierungsvertreter waren vor dem Putsch in Kiew und haben am Maidan teilgenommen, wie Aussenminister Westerwelle. Die Konrad Adenauer Stiftung hat kräftig in der ukrainischen Politik mitgemischt, wie auch George Soros mit seinen Millionen.

Mehr Einmischung ging ja wohl nicht und Nuland hat Jazenjuk zum neuen Regierungschef bestimmt. Tatsache ist, was Merkel Präsident Putin vorwirft, ist genau das, was der Westen selber ständig verbrochen hat, die totale Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. NATO-Truppen sind schon seit vielen Jahren in der Ukraine und halten Manöver ab, die ukrainische Armee wird von amerikanischen Ausbildern trainiert. Sämtliche westliche NGOs und Stiftungen haben als 5. Kolonne die Ukraine unterwandert und umgedreht.

Deshalb sind die Vorwürfe von Merkel, Russland hätte die Grundlagen der europäischen Friedensordnung verletzt, Russlands hätte die Krim annektiert, Russland hätte die territoriale Integrität der Ukraine missachtet, auch die staatliche Souveränität und damit das Völkerrecht gebrochen, VÖLLIG FALSCH!!!

FALSCH sind dann auch die Sanktionen gegen Russland!!!

Als Honeckers Nachfolgerin hätte sie sich gut gemacht

Die Ironie überhaupt ist, Merkel konnte doch nur Bundeskanzlerin werden, weil die Unverletzlichkeit von Grenzen gebrochen wurde, weil die territoriale Integrität niedriger eingestuft wurde als das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ohne die Entfernung der Innerdeutschen Grenze und Auflösung der DDR gäbe es kein wiedervereinigtes Deutschland. Dann würde die "Machtgeilheit in Person" heute in der DDR sitzen und jetzt wahrscheinlich Honeckers Nachfolgerin als Erste Sekretärin des Zentralkomitees der SED sein. So ist sie eine ferngesteuerte Puppe Washingtons geworden, die nur Befehlen gehorcht!