Flugverbotszone über Ostukraine gefordert

Wie von mir gestern berichtet, bombardierte die ukrainische Luftwaffe am Montag die Bewohner der Stadt Luhansk in der Ostukraine. Dabei wurden acht Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Um die Zivilbevölkerung von den Luftangriffen zu schützen ist die Forderung laut geworden, eine Flugverbotszone über die Südostukraine einzurichten. Russland soll im UN-Sicherheitsrat die Sperrung des Luftraums verlangen, um endlich das Töten von friedlichen Zivilisten zu stoppen. Was der Westen zum Schutz der Zivilbevölkerung sonst immer fordert, siehe Flugverbotszonen über Bosnien, Irak und Libyen, muss auch im umgekehrten Fall für die Ukraine gelten.

Zur Erinnerung, 2011 hatte der Weltsicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen verhängt, nachdem dort Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Oppositionskräften ausgebrochen waren. Damals wurde das Flugverbot von den Westmächten damit begründet, dass die Bombenangriffe gegen die von der Opposition besetzten Städte gestoppt werden müssten, um die friedliche Bevölkerung zu retten. Am Ende aber startete die sogenannte internationale Koalition, der vor allem die NATO-Länder angehörten, selbst Bombenangriffe gegen Libyen. Dabei wurden 80'000 Menschen getötet und wichtige Teile der libyschen Infrastruktur zerstört, wie Wasser- und Stromversorgung.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hat am Dienstag bestätigt, die tödlichen Explosionen am Gebäude der Regionalverwaltung von Luhansk stammen tatsächlich von einem Luftangriff. Der Tagesrapport sagt: "Am 2. Juni, kurz nach 15:00 Uhr, haben Raketen das besetzte Gebäude der Regionaladministration getroffen. Laut Beobachtern war dieser Angriff das Resultat von nicht gelenkten Raketen die von Flugzeugen abgefeuert wurden."

Jetzt bombardiert das Fascho-Regime in Kiew die eigene Bevölkerung in der Südostukraine und man hört nichts vom Westen. Es wird sogar bestritten, dass es Luftangriffe gab, dabei beweisen Videoaufnahmen wie Kampfjets der ukrainische Luftwaffe Raketen und Streubomben auf Luhansk abschossen haben.



Die Doppelmoral des Westen ist wieder nicht zu überbieten. Was im Fall Libyen zu einer NATO-Intervention, Bombenkrieg und Sturz von Gadaffi führte, ist jetzt in der Ukraine völlig in Ordnung. Die NATO-Verteidigungsminister unterstützen die kriminellen Militäroperationen Kiews im Osten der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung. Regime die "wir" an die Macht bringen dürfen Menschen abschlachten.

Bei den Angriffen setzt das ukrainische Militär gegen die Bevölkerung die sich gegen das Fascho-Regime wehrt Panzer, Kampfjets und Helikopter ein. Dabei kommen jeden Tag zahlreiche Zivilisten ums Leben. Die schwersten Kämpfe werden in Slawjansk im Norden des Gebiets Donezk sowie im benachbarten Kramatorsk und in Mariupol am Asowschen Meer geführt.

Eine Flugverbotszone ist absolut notwendig, damit die Angriffe aus der Luft aufhören. Russland wäre ohne Probleme in der Lage mit Luftabwehrraketen und Abfangjäger die Einhaltung des Verbots durchzusetzen. Es liegt am UN-Sicherheitsrat endlich die Verantwortung zum Schutz der Zivilisten in der Südostukraine zu übernehmen.

Die Führung der Luhansker Volksrepublik hat dazu aufgerufen, ein Friedenskontingent einmarschieren zu lassen oder nach der Bombardierung von Luhansk, in dem acht Menschen ums Leben kamen, mindestens den Luftraum über der Region zur Flugsperrzone zu erklären.

Russland wird aber laut dem Vizeaussenminister Gennadi Gatilow vorläufig keine Initiative zur Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Osten der Ukraine in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Denn es sei der Auffassung, keine Unterstützung unter den westlichen Partnern dafür zu finden.