Schweiz - Hurra wir haben jetzt auch einen Schweizer Bär-Verbocker in Form eines Alain Berset

 

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Bund übernimmt Spesen für Bersets Kampagne um Topjob in Strassburg

Veröffentlicht am: 17.02.2024

Zuletzt geändert am:

17.02.2024

Ex-Bundesrat Alain Berset (SP) will Generalsekretär des Europarats werden. Er weibelt vor Ort in Strassburg für seine Kandidatur. Die Hotel- und Reisekosten übernehmen die Steuerzahlenden.

Europarat

Mit 51 Jahren ist Alain Berset (SP) ein ausgesprochen junger alt Bundesrat. Seit seiner Rücktrittsankündigung im Juni 2023 rätselte man deshalb, welche Herausforderung der selbst- und machtbewusste Freiburger nach seinem Abschied aus der Landesregierung suchen würde.

Lediglich zehn Tage, nachdem Berset per Ende 2023 offiziell aus dem Bundesrat geschieden war, wurde das Rätsel gelöst: Berset bewirbt sich mit offizieller Unterstützung des Aussendepartements EDA um das Amt des Generalsekretärs des Europarats in Strassburg. Der Posten bringt neben einem Jahreslohn von über 300’000 Franken, einem Dienstwagen mit Chauffeur und einer Residenz in einem schmucken Stadtpalais auch den protokollarischen Status eines Staats- oder Regierungsoberhaupts.

Der alt Bundesrat betreibt fleissig Wahlkampf: Ende Januar weilte Berset am Rande der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats während mehrerer Tage in Strassburg. Dort traf er sich mit deren Mitgliedern ebenso wie mit zahlreichen Botschafterinnen und Botschafter der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats.

Für Bersets Wahlkampf kommen die Steuerzahlenden auf: Wie das Aussendepartement auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» schreibt, «werden allfällige Reise- und Übernachtungskosten vom EDA übernommen». Wie hoch Bersets Wahlkampfspesen schlussendlich ausfallen, hänge von der Anzahl Reisen ab, welche im Rahmen der Kampagne gemacht werden, so das EDA. Bisher seien noch keine Kosten verrechnet worden.

Cassis wirbt bei jedem Treffen für Berset

Die offizielle Schweiz weibelt auf allen Ebenen für Berset. So steht die 12-köpfige Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Vertreter von Grünen, SP, EVP, Mitte, FDP und SVP angehören, «geschlossen» hinter der Kandidatur. Auch Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) thematisiere bei bilateralen Gesprächen mit Vertretern von Mitgliedsländern des Europarats «aktuell immer auch die Kandidatur von Alain Berset», teilt das EDA mit.

Der neue Generalsekretär des Europarats tritt am 18. September sein Amt an. Bis dahin gilt es zwei Hürden zu überwinden: Am 25. März entscheidet das Ministerkomitee des Europarats, welche Kandidaturen es zuhanden der Parlamentarischen Versammlung empfiehlt. Dieses Gremium, bestehend aus 306 Mitgliedern, die von den Parlamenten der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats entsandt werden, wählt dann im Juni den neuen Generalsekretär.

Alain Berset hat zwei Konkurrenten: Einerseits Didier Reynders (65), amtierender EU-Justizkommissar und früherer belgischer Aussenminister sowie Vizeregierungschef. Andererseits Indrek Saar (50), ehemaliger estnischer Kulturminister und langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Beim Europarat handelt es sich um die älteste Menschenrechtsorganisation in Europa. Er ist keine Institution der Europäischen Union. Die Schweiz trat dem Europarat 1969 als 17. Mitgliedstaat bei. Breitere Bekanntheit geniesst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der dem Europarat angehängt ist.

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https://www.blick.ch/politik/er-will-europarats-chef-werden-berset-macht-wahlkampf-in-kiew-id19451407.html

Natürlich muss er auch in den neuen Ost- Walllfahrtsort Kiew reisen um die Absolution des europäischen Vorzeigedemokraten zu erhalten.

Alt Bundesrat Alain Berset (l.) ist am Dienstag in Kiew eingetroffen. Er wurde vom Schweizer Botschafter Félix Baumann empfangen.

Alt Bundesrat Alain Berset (51) ist am Dienstag – kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine – in Kiew eingetroffen. Es ist der erste Halt auf seiner Wahlkampftour durch Europa. Der Freiburger bewirbt sich für den Posten des Generalsekretärs des Europarats – eine Kandidatur, die vom Bund unterstützt wird.

In Kiew traf sich Berset mit Ruslan Stefanchuk, dem Präsidenten des Parlaments sowie mit der ukrainischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace), wie das Aussendepartement (EDA) mitteilte. Die Rolle des Europarates bei der Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung angesichts des russischen Angriffskrieges stand im Mittelpunkt dieser Gespräche.

Berset habe auch das Büro des Europarates in der Ukraine besucht und sich mit ukrainischen Beamten getroffen, um seine Kandidatur vorzustellen. Er habe die Rolle des Europarates bei der Unterstützung der Ukraine gegen die militärische Aggression Russlands erörtert.

Zweite Ukraine-Reise innert drei Monaten

Es ist das zweite Mal innerhalb von drei Monaten, dass Berset das Land besucht. Ende November war Berset auf einer seiner letzten Auslandsreisen als Bundespräsident nach Kiew gereist. Er traf sich damals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und versprach eine «langfristige» Unterstürzung für das kriegsversehrte Land.

Als Generalsekretär wolle sich Berset dafür einsetzen, dem Europarat mehr politisches Gewicht und Sichtbarkeit zu verleihen. Zudem wolle er die Ukraine weiterhin in den Mittelpunkt der europäischen Agenda stellen.

Eine der Prioritäten werde auch die Stärkung des Europarates bei der Förderung des Wiederaufbaus einer freien, wiederaufgebauten Ukraine und bei den Diskussionen über die Entschädigung für die durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Verluste und Schäden sein, so Berset bei einer Reihe von Treffen mit ukrainischen Behörden in der Hauptstadt Kiew.

Im Juni wird gewählt

Der Europarat sei eine der Organisationen, die dazu beitragen könne, dass die Weltpolitik auf Rechtsstaatlichkeit beruhe und Russland für die in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Berset laut Mitteilung weiter.

Der Europarat ist die führende Menschenrechtsorganisation des Kontinents mit 46 Mitgliedsstaaten, darunter die Ukraine. Die endgültige Entscheidung für die Wahl des Generalsekretärs wird von der Parlamentarischen Versammlung am 25. Juni 2024 in Strassburg getroffen. (SDA)