Erdogan versagte bei seiner Rede im Fall Khashoggi

Der Dienstag kam und ging und Erdogan sagte praktisch nichts während seiner Rede vor dem türkischen Parlament, nichts was wir nicht schon wussten. Damit hat er sein Versprechen, die "nackte Wahrheit" über die Ermordung von Jamal Khashoggi zu berichten, nicht eingehalten.

Wahrscheinlich ist das eingetroffen, was ich vorhergesagt habe, der Besuch der CIA-Chefin Gina Haspel in Ankara dient dazu, die türkische Regierung bei ihrer Beschuldigung gegenüber dem saudischen Regime zurückzuhalten, um den Killer-Prinzen Salman zu schonen, denn das ist der Wunsch von Trump, wegen der lukrativen Waffengeschäfte.

In der Tat glauben viele, warum Erdogan sein Versprechen nicht eingehalten hat liegt auch daran, weil er versucht, einen politischen Vorteil gegenüber den Saudis mit diesem Mordfall zu bekommen. Der richtige Zeitpunkt, um die besten Zugeständnisse zu erhalten, scheint noch nicht gekommen zu sein, obwohl es keinen Zweifel mehr gibt, Khashoggi wurde auf Befehl von Prinz Salman ermordet.

Unabhängig davon nehmen die politischen Implikationen des Falls von Tag zu Tag zu. Viele sind immer noch unzufrieden mit dem Bericht der Saudis über das, was mit Khashoggi geschehen ist. Das Regime in Riad hat sich wegen der Ermordung des Journalisten entschuldigt, aber das scheint der Welt nicht genug gewesen zu sein.

Es ist sogar so, das Regime scheint weiterhin völlig uneinsichtig und arrogant zu handeln, meint tun und lassen zu können was es will. So wurde die Familie von Khashoggi in den Palast zitiert, um das "Beileid" des Königs und der Kronprinzen entgegen zu nehmen. Ich betone, zitiert, also gezwungen, als reines Theater für die Weltöffentlichkeit, das nicht ernst gemeint ist.

Wie wenn der Auftraggeber für den Mord sich aufrichtig entschuldigen würde. Das Foto zeigt eher eine bedrohliche Geste des Königs gegenüber Salah, dem Sohn von Jamal Khashoggi, mit dem Kronprinzen daneben.

Reiseverbot

Der Hammer ist, dass der Familie von Khashoggi eine Ausreiseverbot aus Saudi-Arabien auferlegt wurde. Sie dürfen das Land nicht verlassen und sind praktisch Gefangene des Killerprinzen.

Der Genfer Rat für Menschenrechte und Justiz hat am Dienstag die saudischen Behörden aufgefordert, das Reiseverbot aufzuheben, dass der Familie des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi auferlegt wurde.

Der Genfer Rat, eine internationale Menschenrechtsorganisation, drückte gegenüber Al-Khaleej Online in einer Erklärung aus, dass es die Behörden von Riad nachdrücklich verurteilt hat, weil sie Khashoggis Familie das Reisen verbietet.

Die Rechteinstanz sagte, dass die Handlungen der Saudis gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstossen, in der es heisst: "Jeder hat das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt innerhalb der Grenzen jedes Staates. Jeder hat das Recht, jedes Land zu verlassen, auch sein eigenes, und in sein Land zurückzukehren."

Der Internationale Menschenrechtsrat betonte, das Reiseverbot für Khashoggis Familie sei "eine Fortsetzung des grausamen Verbrechens seines Mordes und ein Vorfall, der die dunklen Machenschaften des saudischen Regimes bei der Begehung grosser Menschenrechtsverletzungen unter seiner vollen Verantwortung ergänzen würde, zusätzlich zur Ermordung des Journalisten, der für seine oppositionellen Positionen bekannt war. “

Es hinterfragt die Gründe für das Verbot und sagt: "Ausser sie haben etwas zu verheimlichen, warum fürchten sie, dass die Familie es der internationalen öffentlichen Meinung preisgeben könnte, wenn sie sich ausserhalb des Königreichs sicher fühlen."

CIA-Chefin hörte die Tonaufzeichnung des Mordes

Die CIA-Direktorin Gina Haspel flog aus der Türkei zurück nach Washington, nachdem sie angeblich eine Audioaufnahme gehört hatte, in der Khashoggis Ermordung aufgezeichnet wurde, berichtete die Washington Post.

Die Zeitung zitierte Menschen, die mit ihrem Treffen mit türkischen Beamten vertraut sind, und sagte, Haspel habe während des Besuchs in der Türkei diese Woche die "fesselnden" Aufnahmen gehört. Laut türkischen Medienberichten hörte die CIA-Chefin Aufnahmen, die Khashoggis Tod dokumentierten.

Wenn dies bestätigt wird, gibt die Aufnahme einem wichtigen amerikanischen Beamten Zugang zu den Beweisen, mit denen die Türkei Saudi-Arabien wegen vorsätzlichen Mordes anklagen kann, und drängt die USA, die saudische Führung für den Mord an dem Journalisten zur Rechenschaft zu ziehen.

"Damit ist der Ball in Washington", zitierte die Zeitung Bruce Riedel, einen ehemaligen CIA-Beamten und Mitglied des Brookings Institut.

"Nicht nur wird jetzt mehr Druck von den Medien ausgehen, sondern der Kongress wird sagen: 'Gina, wir würden uns freuen, wenn Sie zu uns kommen und Sie uns genau sagen können, was Sie gehört haben.'"

Haspel wird Präsident Donald Trump über die Ermittlungen zum Tod von Jamal Khashoggi am Donnerstag unterrichten. Bin ja gespannt, wie Trump darauf reagiert. Wird er weiterhin den Killerprinzen in Schutz nehmen oder wird er ihn fallen lassen?