Schweizer haben eigener Ausspionierung zugestimmt

Am 25. September haben die Schweizer bei der Volksabstimmung mit 65,5 Prozent dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) zugestimmt. Das heisst, dem Staat ist es gelungen, die Angst vor Terror so zu schüren, dass die Bürger zur eigenen Totalüberwachung durch den Geheimdienst ja sagten. Ein ähnliches Gesetz wäre vor einigen Jahren angesichts der so genannten Fichenaffäre undenkbar gewesen – doch mit den Anschlägen in Paris, Brüssel und Nizza ist alles anders. Die verängstigten Dummschafe der Schweiz haben kapituliert und ihre Privatsphäre einer kompletten Ausspionierung durch den Geheimdienst preisgegeben.



Es gab über diese wichtige Abstimmung im Vorfeld in den Schweizer Medien keinerlei Diskussion betreffend Konsequenzen und Nachteile. Die Erweiterung der Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes und was es genau bedeutet, war kaum jemand bewusst. Presse und TV haben das Thema völlig totgeschwiegen, haben als Helfershelfer den Überwachungsstaat in der Schweiz eingeführt und sind damit die Totengräber der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) darf jetzt alles, wie sämtliche Kommunikation abhören, speichern und auswerten; Wanzen in Privaträume und Trojaner in Computer installieren; die Post öffnen und lesen; Spitzel und Informanten beschäftigen und bezahlen; Informationen die über Schweizer gesammelt werden an ausländische Geheimdienste geben; seine Agenten mit falschen Identitäten ausstatten; Ausweise, Urkunden und Dokumente fälschen; Behörden zwingen alle Personendaten herauszugeben; Personen und Fahrzeuge im ganzen Schengenraum zur Fahndung ausschreiben; sich bewaffnen und vieles mehr.

Die Schweiz hat jetzt eine eigene NSA und Big Brother sieht, hört und weiss alles. Eine genauere Beschreibung lautet "Gestapo". Obwohl behauptet wird, das neue Gesetz und die darin enthaltenen nicht rechtsstaatlichen Mittel sollen den Rechtsstaat, die Verfassung, die Bürger und die Wirtschaft der Schweiz schützen, ist genau das Gegenteil der Fall. Alle Schweizer sind jetzt in ihrem Persönlichkeitsrecht gefährdet und den legalisierten illegalen Aktivitäten einer Geheimen Staatspolizei ausgesetzt.

Es geht doch nicht an, dass Staatsbeamte Ausweise und Urkunden fälschen, sowie Legenden und Biografien erfinden dürfen. Oder dass das Post- und Fernmeldegesetz gebrochen und die Privatsphäre verletzt werden darf. Am schlimmsten ist aber, dass der Geheimdienst mehr oder weniger sich selber kontrolliert und beaufsichtigt. Damit wird ein Staat im Staat geschaffen, der die wirkliche Macht besitzt und keinerlei Kontrolle untersteht, wie bereits in den Vereinigten Staaten mit CIA und NSA schon lange der Fall.

Lest mal den Gesetzestext durch, der hier verlinkt ist. Ich kann nur den Kopf schütteln und an der Zurechnungsfähigkeit und Mündigkeit der Schweizer Wähler zweifeln, dass sie diesem Gesetz mit 65,5 Prozent zugestimmt haben. Kapieren sie nicht, der Staat sieht sie als Feind der ausspioniert werden muss??? Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber. Und wie ich schon oft gesagt habe, man bekommt immer das was man verdient!

Für die 34 Prozent, die mit Nein abstimmten, gibt es die Möglichkeit sich vor dieser Totalspionage effektiv zu schützen, in dem man seine Internet-Kommunikation mit einer Enigmabox verschlüsselt, die praktisch nicht knackbar ist. Siehe enigmabox.net Alle Metadaten, alle Webseiten, alle Mails, alle Gespräche, alle Dateien etc. kryptografisch zu verschlüsseln, ist der einzige wirkliche Schutz den man hat.

Genau wie der Staat den Wohnraum und das Hab und Gut darin nicht vor irgendwelchen Einbrechern schützt und man es selber tun muss, muss man auch seine persönlichen Daten und Kommunikation vor den staatlichen Einbrechern selber schützen.

Wenn nicht jetzt, wann dann?