Die "Criminal Law Convention on Corruption" wurde am 27. Januar 1999 abgeschlossen, trat am 1. Juli 2002 in Kraft, und wurde bisher von 43 Ländern ratifiziert. Griechenland 2007. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, zahlreiche korrupte Praktiken strafrechtlich zu verfolgen und Whistleblower zu schützen. Es sieht ferner eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten vor. Über seine Durchführung wacht die so genannte Staatengruppe gegen Korruption (GRECO).
Aber Deutschland macht da nicht mit. Heuchelei pur, denn wie haben sich die deutschen Politiker und Medien immer wieder über eine mutmassliche Korruption woanders aufgeregt, wie zum Beispiel über die FIFA und Sepp Blatter, und laut "Skandal" gerufen. Dabei müssten sie mal vor der eigenen Haustür kehren, denn dort stapelt sich der Dreck 10 Meter hoch. Auch in der Privatwirtschaft wird geschmiert was das Zeug hält. Ich meine behaupten zu können, die meisten deutschen Auslandsgeschäfte, speziell die der deutschen Waffenindustrie, kommen nur mit Korruption zustande.
Das hat die "Junge Welt" im Februar mit der Schlagzeile berichtet: "Varoufakis will Amtshilfe - Griechischer Finanzminister fordert in Berlin Vorgehen der Justiz gegen Siemens. Journalist: "An 90 Prozent der Korruption in Griechenland sind deutsche Firmen beteiligt". Ist doch sagenhaft!
Der Spiegel berichtete 2014 über den Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der angeblich über Schmiergeldern bei Waffenverkäufen des Rüstungskonzerns STN Atlas Elektronik an Griechenland doch etwas gewusst haben soll, denn er hat zur fraglichen Zeit die Rheinmetall-Tochter geleitet. Es geht unter anderem darum, der für Rüstungseinkäufe zuständigen Beamten im Athener Verteidigungsministerium soll mit 1,5 Millionen Euro geschmiert worden sein, um an zwei Aufträge zu gelang. Ob Panzer, U-Boote, Transporthubschrauber oder Flugabwehrsysteme: Kein Land der EU investierte, gemessen an der Wirtschaftsleistung, damals so viel Geld in Waffen wie Griechenland, und Deutschland lieferte alles sehr bereitwillig.
Es gehören immer zwei Parteien dazu, um einen Korruptionsfall zu haben. Eine die besticht und die andere die sich bestechen lässt. Ich habe selber erlebt, wie ohne Bestechung bei den meisten Einkäufern von deutschen und auch österreichischen Firmen man kaum ein Auftrag bekommt. Das läuft natürlich subtil ab und man muss das Signal des Gegenüber verstehen. Hier ein typischer Dialog, der tatsächlich mit einem Einkäufer eines der grössten deutschen Autokonzerne stattgefunden hat:
Verkäufer: "Na wie geht’s denn so? Was macht mein Angebot?"
Einkäufer: "Hab keine Zeit ihr Angebot zu prüfen, denn meine Frau liegt mir auf den Nerven, weil unsere Waschmaschine kaputt ist. Muss mich erst darum kümmern."
Was bedeutet diese Antwort und wie reagiert man darauf? Ein naiver Verkäufer, der das Signal nicht versteht, sagt dann: "Gut, dann rufe ich in einigen Tagen wieder an".
FALSCH!!! Wohl nicht kapiert was der Einkäufer will und wie man das Geschäft zum Abschluss bringt.
"Richtig" ist zu sagen: "Kann ich Ihnen helfen, das Problem zu lösen? Um welche Marke und Typ Waschmaschine handelt es sich?" Dann steht am nächsten Tag eine vor der Tür, Frau ist zufrieden, Problem gelöst und man bekommt den Auftrag.
So läuft es auch bei deutschen Politikern.
Lobbyist: "Na, Herr Abgeordneter, wie geht’s uns heute?"
Politiker: "Nicht gut. Meine Frau und Ich haben schon lange keinen Urlaub gemacht."
Lobbyist: "Welcher Urlaubsort würde Ihrer Frau denn gefallen?"
Politiker: "Na ja, von den Malediven schwärmt sie schon lange."
Und hier wieder, wer die Botschaft nicht kapiert sagt dann: "Ja, die Malediven sind wirklich herrlich. Hoffentlich schaffen Sie es mal dort Urlaub zu machen." Ein Lobbyist der mitdenkt schiebt ein Flugticket für zwei Personen am nächsten Tag rüber. Ein Gratis-Urlaub und alle sind glücklich.
Wie im Kleinen läuft es auch so im Grossen.
Es ist wirklich interessant, wie die deutschen Politiker sich weigern, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu genehmigen. Das hat auch die GRECO kritisiert und deswegen 2012 ein Sonderverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie forderte die Ratifizierung des Abkommens, ein schärferes Vorgehen bei Abgeordnetenbestechung sowie mehr Transparenz bei Parteispenden. In einem "vorläufigen Umsetzungsbericht" vom November 2012 kam GRECO zu dem Schluss, dass Deutschland "keine konkreten Fortschritte" gemacht habe. Aber immer den Scheinheiligen spielen und "feste druff" auf die anderen, denn nur im "Süden" gibt es Korruption.
Die völlig naiven Bundesbürger glauben wirklich, in Deutschland gibt es das nicht und alles ist sauber. Ich lach mich schief, auf hoher Ebene muss Deutschland das korrupteste Land der Welt sein, als drittgrösster Waffenexporteur!!! Bevor sich jemand über diese Feststellung aufregt, warum will man die Konvention gegen Korruption nicht in Deutschland umsetzen? Fragt doch das mal. Weil es geschäftsschädigend wäre?
Dann, wie kann es sein, dass ein sehr bekannter Politiker, der verstorben ist und den Namen eines Vogels trägt, der dem Deutschen Bundestag seit dessen erster Legislaturperiode von 1949 mit einer Unterbrechung bis ein Jahr vor seinem Tod angehörte, angeblich 300 Millionen D-Mark seinen Nachkommen vererbte? Sein ganzes Leben nur Politiker sein und dann häuft man mutmasslich so ein Vermögen an? Hallo!!! Hab vergessen, er war auch mal Verteidigungsminister und er hat von der Waffen-Lobby sicher NIE was zugesteckt bekommen.
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AntwortenLöschenDie so genannten Deutschen Volksvertreter sind eine gewissenlose, verlogene und korrupte Bande von der nichts zu erwarten ist. Der Europäische Gerichtshof hat es am 08.06. 2006 bestätigt, die BRiD ist kein Rechtsstaat(Akz.: EGMR 75529/01). Also bloß nicht aufregen, wir sind nicht schuld am Zustand dieser Welt, nur wenn sie so bleibt sind wir die Schuldigen.
AntwortenLöschenWas wirklich sehr interessant wäre ist, wenn man überprüfen würde, welche der Politiker, die jetzt in Rente sind, weit über ihre Verhältnisse leben, mit Luxusjacht, Luxusreisen, Luxusauto, und so weiter.
AntwortenLöschenSo lange sie im Rampenlicht stehen, haben sie vermutlich Hemmungen ihr Geld mit vollen Händen auszugeben, da denken sie sich dann, wenn sie erst einmal pensioniert sind, dann werden sie nicht mehr so beachtet von der Öffentlichkeit, dann können sie ihr Geld ausgeben, dann können sie ihrer Tochter ein Harvard-Studium finanzieren oder sich eine Villa in Südfrankreich kaufen.
Ich bin kein Kommunist, ich gönne den Leuten ihren Reichtum, und ich gehöre auch nicht zu den Leuten, die eine Erbschaftssteuer befürworten, aber die Frage ist doch, wie man zu seinem Geld gekommen ist. Was mich ärgert, ist der gigantische Schaden, den solche Kreaturen verursacht haben, um zu ihrem Geld zu kommen.
Ich bin ein vehementer Gegner der Todesstrafe, aber für korrupte Politiker sollte man eine Ausnahme machen. Das Strafmass sollte immer proportional zum angerichteten Schaden sein. Und weil diese Politiker so viel Macht ausüben, ist der von ihnen angerichtete Schaden auch so extrem gross.
Das Beispiel mit der Waschmaschine klingt noch recht harmlos, aber ich denke in der Realität handelt es sich um viel grössere Beträge. Man muss bedenken, dass für einen Rüstungskonzern, der Milliardengewinne macht, einige Millionen Euros Schmiergelder aus der Portokasse bezahlt werden können.
Andererseits denke ich, dass Politiker nicht in erster Linie über Bestechung gesteuert werden, sondern über das Mittel der Erpressung.
Fast jeder hat Dreck am Stecken, und wenn man wie die NSA alles abhört, und somit fast alles über die Leute weiss, jede Konto-Transaktion kennt, jede Bezahlung mit der Visa oder Mastercard, jedes Telefongespräch, jede Internetseite, die man je angesurft hat, jede e-mail, die man je verschickt hat, jeden Auszug der Krankenkasse, jedes Reiseziel, jedes sexuelle Abenteuer, jede Jugendsünde, jede Droge, jede politisch nicht korrekte Äusserung, dann kommt schon was zusammen, dann kann man fast jeden Menschen erpressen.
Ich habe mir sagen lassen, dass die NSA dazu in der Lage ist jedes Babyphone (SIC!) weltweit abzuhören, und es auch tut.
Man denke da an die Methode, die man bei Dominique Strauss-Kahn angewendet hat. Man kann die Leute auch reinlegen. Und wenn alles nichts nützt, dann kann man Politiker auch "haidern".
Wer nicht potentiell erpressbar oder bestechlich ist, wird vermutlich gar nicht erst an Positionen der Macht gelangen. Dazu kommt noch, dass sehr viele Politiker Mitglieder okkulter Bruderschaften und von Geheimlogen sind, bei denen sie strenge Eide und Schwüre ablegen müssen, und wo sie massiv indoktriniert werden. Das Brechen eines Eides kann tödlich ausgehen.
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AntwortenLöschenIn südlichen Ländern ist Bestechung auf unteren Ebenen öfter anzutreffen. Der Grund dafür mag darin liegen, dass man als Beamter wenig verdient und das Geld als notwendigen nebenverdienst sieht.
AntwortenLöschenda es sich dabei um ein persönliches Erlebnis handelt oder von Freunden erzählt wird, entsteht der Eindruck, dass Korruption auf allen Ebenen auf der Tagesordnung steht
In Deutschland verdient ein Beamter vergleichsweise gut. Daher wird Bestechung nicht angenommen. Dafür läuft die Bestechung auf den höheren Ebenen ab. Kriegt nur keiner mit und den Eindruck entsteht, dass alles in diesem Land sauber ist
Laut Wikipedia war es immer die CDU, die die Ratifizierung blockiert hat:
AntwortenLöschen"Noch Ende Juni 2013 hatte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt."
Allerdings heißt es dort auch, 2014 sei es jetzt doch ratifiziert worden. Was ist nun richtig?
Ich finde es immer lustig wenn ausgerechnet Deutschland andere Staaten als korrupt diffamiert. In unserem Land ist meiner Meinung nach die Korruption in vielerlei Hinsicht viel schlimmer, da sie gerade in den Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik zum täglichen Geschäft gehört. Die Bundestagsabgeordneten besitzen ja auch Immunität, warum es also nicht ausnutzen und auf Kosten des dummen Wählerpöbels unsoziale Gesetze beschließen.
AntwortenLöschenEin krasses Beispiel ist der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales Walter Riester. Erst verschwören sich Medien, Politik und Versicherungskonzerne gegen die Bevölkerung und Schüren eine Angstkampagne gegen die staatliche Rente die vermeintlich in die Altersarmut führt nur um den Menschen millionfach Schrottlebensversicherungen anzudrehen. Durch die staatliche Förderung der Riesterrente haben die Versicherungskonzerne Gelder in Milliardenhöhe von unseren monatlichen Rentenversicherungsbeiträgen zugeschustert bekommen. Wenn Riester jetzt nach seiner politischen Karriere sich mit seinen dämlichen Vorträgen eine goldene Nase verdient, dann hat das also nichts mit Korruption zu tun.
Bestechungen von Politikern werden in Wahlspenden versteckt.
AntwortenLöschenDenn Bücher können geprüft werden, also tarnen.
vielen dank für deine arbeit!!!!
AntwortenLöschenich verfolge deinen blog seit vielen jahren.
du scheinst es nicht zu wissen, ich weiß nicht mehr genau wann das war und wo ich die info gefunden habe.
vor einem jahr vielleicht,
hat nicht die bundesregierung ein gesetz verabschiedet welches besagt, das es nur bestechung ist wenn man eine rechnung dafür bekommt.
einfach ausgedrückt jetzt! aber so sieht es aus.
habe ich falsche info bekommen?
habe nie dran gezweifelt, denn ich lebe ja in absurdestan!!!!
NAMEN sollten offen genannt werden,
AntwortenLöschenz.B war Joschka Fischer auch ein einfacher Mann als er in die Politik ging,
danach war und ist er jetzt Multimillionär.
http://www.wirtschaftswurm.net/2011/gerhard-schroeder-roland-koch-joschka-fischer-und-andere/
Warum die Regierung der BRD nicht ratifiziert hat?
DAS können sie doch garnicht, denn in diesem Lande heisst es ja:
StGB § 129:
Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
Und dann noch das hier:
BGB § 54
Nicht rechtsfähige Vereine
Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.
Ruft ein deutscher Beamtenarsch in Kuba an und sagt : Wir möchten Euch gerne 20 Millionen Entwicklungshilfe geben. Der Kubaner fragt : Was heisst das ? Der Deutsche : Wir verkaufen Euch olle Maschinen und mangelhafte Autos statt für 30 Millionen für nur 10 Millionen. Der Kubaner : Wir sollen also für Euren Schrott 10 Millionen bezahlen, statt Entsorgungsprämie zu erhalten. Der Deutsche : Sie haben zwar Recht, aber die eine Millionen Bestechungsgeld landet auf ihren Konto in Miami. Fazit: Die Deutschen bekommen von Kuba 10 Milionen für Schrott minus einer Millionen Bestechungs geld. Der kubanische Verbrecher wird noch reicher. Gott sei Dank ist Kuba nicht so blöd und der kriminelle Kubaner darf die nächste 8 Jahre in einer Gefängniszelle bei 42 Grad Celsius plus hoher Luftfeuchtigkeit verbringen
AntwortenLöschenPS. In Köln haben wir wiederum positive Korruption. Da gewinnen alle Kölner. Verlierer sind dreckige Leihfirmen aus Umgebung und Ausland.
Hier gibts auch was zu hören, immer noch aktuell:
AntwortenLöschenhttps://www.youtube.com/watch?v=EK_giHb4-ZU
Blanker Hohn, willst der Kindergärtnerin oder einem Lehrer von deinen Kindern, weil man mit denen sehr zufrieden ist, an Weihnachten oder nach dem Schuljahr eine kleine extra Freude bereiten, dann dürfen die nur Geschenke bis max. 10 Euro an Wert annehmen. Soviel kostet schon ein Strauß Blumen dann kannst eine Flaschen guten Wein, eine Schachtel guten Konfektes oder eine Kinokarte dazu schon vergessen. Der Schäuble terrorisiert vom Rollstuhl aus ganz Europa, ja genau der mit dem vergessenen Koffer mit 100.000 D-Mark drin. Prima Vorbild, sag ich nur. Über die Machenschaften der Grossindustrie muss wohl kaum diskutieren. Im Prinzip sollten wir es wie die Griechen tun, bei denen hat Steuervermeidung historische Ursachen. Niemand wollte der ungeliebten und korrupten Besatzungsmacht in Form des Osmanischen Reiches Steuern zahlen, zu Recht! Und auch unser alter Volksheld, der Cherusker Arminius hatte guten Erfolg bei seinen Stammesgenossen und Nachbarn von denen, weil diese sich keinesfalls dem Recht und dem Steuersystem des ebenfalls korrupten Römischen Reiches jener Tage unterwerfen wollten. Die Deutschen sind ein seltsames Volk. Die Vorraussetzungen zum Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG sind schon lange erfüllt, aber wie sagte weiland schon Lenin: "Wenn die Deutschen eine Revolution machen wollen und dabei einen Bahnhof besetzten müssten, dann kaufen sie sich zuerst eine Zugfahrkarte." Jedenfalls so ähnlich.
Der Varouvakis will Amtshilfe, weil in Griechenland bestochen wird? Ach sowas? Und das macht Varouvakis zu einem ehrlichen Menschen? Nein, ganz im Gegenteil. Varouvakis weiß genau, daß in Griechenland viel von Deutsch geschmiert wird. Und er möchte einen politischen Wiederhaken setzen, woran er ziehen und zerren kann. Varouvakis ist also ein Heuchler.
AntwortenLöschenKorruption mit Bestechung und Schmiererei ist ein Henne - Ei Problem.
Mein einfacher Arbeitskollege hat mir erzählt, wie ein Beamter verlangt hat, daß man ihn schmiert, damit sein Antrag, der nur einen kleinen Stempel braucht bearbeitet wird. Die Unternehmen bekommen einfach die Aufträge nicht, wenn sie nicht schmieren, so einfach ist das. Denn ein anderer zahlt dann schon. Und wenn sich niemand für eine passende Summe entscheidet, dann bekommt halt niemand den Auftrag, bis die Summe passt. Basta.
Zuerst einmal sollte man die Leute ins Loch stecken, die Bestechung annehmen und erwarten.
Diese Leute sind für mich das größte Übel. Das bedeutet, das größte Übel sitzt also in Griechenland selbst. Wie mir mein griechischer Kollege selbst bestätigte.
Diese politischen Floskeln oben aus dem Artikel, die kann man getrost vernichten. Hier geht es nur darum, eine Handhabe gegen unliebsame Geschäfts-Konkurrenten zu haben. Der Mächtigere mit den besseren Anwälten und besseren Beziehungen zu den dafür vorgesehenen Gerichten usw. gewinnt dann immer.
Ich würde sagen: 20 Jahre Gefängnis für jeden, der sich schmieren lässt.
AntwortenLöschenDie UN Kovention ist praktisch nur von Deutschland noch nicht ratifiziert, was ein Super Skandal ist.
Die Auslands Bestechungs Konvention von Paris in 1998, 1999 von den EU Staaten etc. ist sehr wohl von Deutschland ratifiziert, wird kaum angewendet, nur wenn der Anzeige Erstatter ausdrücklich darauf hinweist, der die Staatsanwaltschaft ermitteln muss, wenn ein Hinweise vorliegt, machte ich real mit grossen ERfolg gegen die GTZ, in 2008 weil die ein Phantom Betrugs Projekt im Ausland hatten bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft.
OECD
(Organisation for Economic Co-operation and Development) - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bei der OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung vom 17.12.1997 handelt es sich um ein Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Dem Übereinkommen gehören alle 30 OECD-Mitgliedstaaten sowie fünf Nicht-Mitgliedstaaten (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Chile und Slowenien) an. Das Übereinkommen verpflichtet dazu, die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr unter Strafe zu stellen. Es wurde in Deutschland durch das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) vom 10.09.1998 in nationales Recht umgesetzt.
Die OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger hat das Mandat, das Recht der Vertragsstaaten auf seine Übereinstimmung mit dem Übereinkommen zu prüfen. Die Mitgliedstaaten haben die Konvention mittlerweile weitgehend in nationales Recht umgesetzt, und die Gesetzgebung wurde in einer ersten Phase der Länderexamen durch die OECD-Arbeitsgruppe geprüft. Dies hatte zur Folge, dass die Gesetzgebung in einigen Staaten "nachgebessert" wird (das Länderexamen für Deutschland führte in der ersten Phase zu keinen Beanstandungen).
http://www.antikorruption.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.181516.de
mit downloud des Gesetzes
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AntwortenLöschenBlume hat das richtig anaylsiert.
AntwortenLöschenAber auch in der achso "sauberen"
Schweiz ist Korruption gang und
gäbe.
Auf den Gemeinden findet hinter dem
Deckmantel der öff. Auftragsbeschaffung
dasselbe Spiel statt. Vor allem beim
Bau.
Die Wortlaute sind aus meiner eigenen
Erfahrung so ziemlich ähnlich zu dem
was freeman als Beispiel gezeigt hat.
Wobei meine Erfahrungen nichts mit dem
Baugewerbe zu tun haben.
Deutschland ist nicht korrupt. Deutschland ist Tolerant.
AntwortenLöschenDa die Oberhoheit in den USA (Auch Frau Merkel hats unterschrieben) liegt wird kein Gesetz erlaubt was die Interessen unserer Kolonialmacht tangiert.
Selbst wenn in den USA andere Regeln gelten, hier hat die Kolonial Agentur Atlantik-Brücke das sagen!
Deshalb auch unsere einseitige Presse!
http://homment.com/atlantikbruecke
Betrifft zwar nicht direkt Deutschland, aber ein sehr lesenswerter Artikel bezüglich FIFA und den Korruptionsvorwürfen gegenüber Russland bei der Fussball-WM Vergabe.
AntwortenLöschenhttp://www.nachdenkseiten.de/?p=26908#more-26908
Der Verfassungsrechtler Carlo Schmid hat noch gewußt ,dass wir in Deutschland keine Verfassung ,sondern nur ein Grundgesetz mit Besatzerstatuten haben.Seitdem lügen sie uns alle was vor und erzählen,wir hätten eine Verfassung und seien souverän. Der Anfang der Korruption in Deutschland,man lügt als Politiker,dass die Balken biegen,um zu verhindern ,es könnte jemand dahinterkommen ,alle sind nur Statisten.
AntwortenLöschenWie lange kann Deutschland noch durch halten mit ihren lügen.
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