Die Schweiz ist jetzt ein totaler Überwachungsstaat

Nach der Aufdeckung der NSA-Skandals durch Edward Snowden, indem der ganze Datenverkehr und die Kommunikation in Europa von den Amerikanern abgehört wird, habe ich mich gefragt, warum tun die europäischen Regierungen nichts dagegen? Warum schützen sie die Privatsphäre der Bürger nicht gegen eine fremde Macht? Warum, wenn überhaupt, hat man nur ganz leise gegenüber Washington protestiert, quasi nur als Show für das eigene Publikum?

Ueli Maurer und seine Versprechen

Ich weiss warum. Weil sie total neidisch auf die Möglichkeiten der NSA sind und es auch gerne tun würden. Jetzt ist es in der Schweiz passiert. Der Nationalrat hat heute die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes stark ausgebaut. Jetzt dürfen die Schlapphüte alle und alles abhören, ohne einen begründeten Verdacht zu haben. Das ist ungeheuerlich von den Volksverrätern im Parlament, die dem zugestimmt haben.

Hier eine Auflistung der Kompetenzen, die der Geheimdienst bekommen hat:

- Postverkehr überwachen

- Ortungsgeräte einsetzen, um Personen oder Objekte zu suchen.

- Mit Überwachungsgeräten (etwa Wanzen) Gespräche abhören und aufzeichnen

- In Computersysteme und Computernetzwerke eindringen, um Informationen zu beschaffen. Und den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen, falls die Computersysteme für Angriffe auf kritische Infrastrukturen verwendet werden.

- Gebäude und Fahrzeuge durchsuchen.

- Für die Überwachung darf der Geheimdienst auch Fluggeräte und Satelliten einsetzen.

- Der Bundesrat soll den Nachrichtendienst in "besonderen Lagen" mit Tätigkeiten beauftragen dürfen, die über den eigentlichen Staatsschutzauftrag hinausgehen – beispielsweise für den Finanzplatz.

Die Standardausrede, wegen Terrorabwehr

Was hört man als Begründung oder Ausrede für die Notwendigkeit dieser Totalüberwachung? Die Regierung sagt, die Massnahmen dürfen "nur zu den gesetzlich definierten Zwecken, Abwehr von Terrorismus, Handel mit Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen, Spionage sowie dem Schutz wichtiger Landesinteressen ergriffen werden".

Auf Deutsch heisst das, alle Schweizer Bürger werden offensichtlich als potenzielle Terroristen betrachtet, die man "prophylaktisch" abhören muss.

Und als Beruhigung für die Schweizer Schlafschafe wird versprochen, in jedem Einzelfall müssen sowohl Bundesverwaltungsgericht, der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und Verteidigungsminister Ueli Maurer persönlich zustimmen. Maurer rechnet deshalb mit nur rund 12 Fällen pro Jahr.

Nur 12 Fälle? Und deshalb führt man den Schnüffelstaat mit dem ganzen technischen Aufwand ein? Die haben sie nicht mehr alle!

Die Einzigen, die dagegen gestimmt haben, waren die Grünen. Der Grüne Nationalrat Daniel Vischer sagte: Gesetzesbestimmungen für zwölf Personen – da lohne sich der Aufwand nicht. "Wer garantiert Ihnen dann, dass Sie die richtigen zwölf Personen überwachen? Entweder wenden Sie dieses Gesetz wirklich an – dann müssen Sie Hunderte überwachen, weil sonst nützt es nichts." Dies sei auch das Ziel des neuen Gesetzes.

Da bin ich mit ihm völlig einig. Die Grünen wiesen auch darauf hin, dass Überwachungsexzesse andere Länder nicht vor Terroranschlägen geschützt hätten. Mit der pauschalen Ablehnung des neuen Gesetzes standen sie indes beinahe alleine da: Der Nationalrat beschloss mit 154 zu 33 Stimmen, das Gesetz anzunehmen.

Am schlimmsten finde ich, dass die SVP dieser Verletzung der Privatsphäre zugestimmt hat. Vor sechs Jahren war die Regierung mit einer sehr ähnlichen Gesetzesvorlage im Parlament noch gescheitert. Die Grünen, die SP und auch die SVP stellten sich gegen die präventive Überwachung. Nun ist die SVP völlig umgeschwenkt und eingeknickt. Pfui, kann ich da nur sagen!

Was hat diese 180-Grad-Wende bewirkt? Der Terror der ISIS und Charlie Hebdo. Ja klar, wo wir doch wissen, die ISIS ist ein Kind der CIA und der Anschlag in Paris war eine False Flag. Genau das ist die Absicht hinter diesem inszenierten Terror, die totalitären Gesetze einführen zu können.

Es wird von den Befürwortern der Überwachung behauptet, die Gefahr terroristischer Anschläge in der Schweiz hätte zugenommen. Ohne Freiheitsaufgabe gebe es keine Sicherheit, lautete die Begründung. Die Schweiz dürfe nicht zu einem "Mekka" für Terroristen werden. Ja, die Terroristen, die bei der CIA angestellt sind und von den Saudis finanziert werden.

Ziel erreicht, denn jetzt ist die Schweiz genau so ein Überwachungsstaat wie die USA mit der NSA oder England mit der CGHQ. Die Schweizer Regierung verneint das natürlich, was sonst? Ueli Maurer wiegelt ab, unter dessen Ressort der Geheimdienst läuft, und sagte: Der Vergleich mit der NSA sei "völlig abwegig".

Der meint auch, wir sind blöd. Die fast unbeschränkten Möglichkeiten, die man dem Geheimdienst jetzt gegeben hat, aber nur in "besonderen Fällen" einsetzen darf, ist genauso wie wenn man einen Fuchs zum Wächter eines Hühnerstalls macht und ihm sagt, aber nur wenn man es ihm erlaubt, darf er ein Huhn fressen. Wie naiv ist das denn?

Es liegt doch in der Natur von Geheimdiensten, die vorgegebenen Grenzen zu überschreiten und Gesetzesauflagen zu brechen. So ist doch die NSA zu einem gigantischen datenfressenden Monster geworden. Im Nachhinein, wenn dann die Praxis der Totalüberwachung auffliegt, tun die Politiker ganz überrascht und sagen, sie haben von allem nichts gewusst.

2014 hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 811'173 Flugpassagiere überprüft, die aus sogenannten Risikostaaten in die Schweiz flogen. Das sind fast vier Mal so viele kontrollierte Passagiere wie 2012 und fast hundertmal so viele wie 2011. Die Begründung, Terrorgefahr! Soll ich Euch sagen, wie viele Terroristen der Geheimdienst gefunden hat? Keinen, null, nada, nichts. Was für ein Leerlauf und Verschwendung von Steuergeldern.

Bin ja gespannt, ob sich in der Schweizer Bevölkerung politischer Widerstand dagegen rührt. Technischen Widerstand gegen die Überwachung und Datenspeicherung kann jeder schon länger vornehmen. Nämlich mit der ENIGMABOX, die den eigenen Internetverkehr, Mails und Telefongespräche höchstmöglich verschlüsselt.

Ich kann jedem nur empfehlen, sich den Schutz der Privatsphäre, welche die ENIGMABOX bietet, auf enigmabox.net genau anzuschauen. Wenn nicht jetzt, wann dann?