Was in Ungarn wirklich los ist

Wer in den letzten Monaten die Berichterstattung der deutsch- sprachigen Medien verfolgt hat, kam nicht drum herum zu bemerken, dass in Ungarn politische Veränderung im grossen Stil stattfinden. So wird behauptet Ungarn sei auf dem Weg in die Diktatur und Europa sei bedroht durch die Politik Ungarns. Das Merkwürdige an diesen Behauptungen ist jedoch, dass die meisten Ungarn die aktuellen Vorgänge ganz anders wahrnehmen, um nicht zu sagen entgegen- gesetzt. So demonstrierten am 21. Januar weit über 100.000 Menschen in Budapest gegen die Kritik der Europäischen Union und für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Schnell stellt sich
die Frage, ob die Ungarn statt einer ungarischen Diktatur, nicht eher vor einer europäischen Diktatur Angst haben. Doch wie lässt sich dies erklären? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden muss man sich zunächst mit der ungarischen Geschichte, Politik und Gesellschaft auseinander setzen.



Die Ungarn sind ein rebellisches und freiheitsliebendes Volk. So ist auch die ungarische Geschichte geprägt von dem Drang nach Freiheit und Unabhängigkeit. Vor über tausend Jahren waren die Ungarn noch ein Nomadenvolk, dass frei durch Eurasien wanderte. Ab 850 wurden sie sesshaft im Karpatenbecken und waren in ganz Europa gefürchtet für ihre Streifzüge. Zur Zeit der Türkenkriege leisteten sie erbitterten Widerstand gegen die Unterdrücken durch das Osmanische Reich und verteidigten das christliche Europa. 1848 führten sie einen Unabhängigkeitskrieg gegen die Vorherrschaft der österreichischen Habsburger. 1956 erhoben sich die Ungarn gegen die Sowjetunterdrückung und auch nach 1956 konnte sich der Kommunismus nie richtig in Ungarn durchsetzen.

Die Ungarn haben somit eine lange Tradition des Widerstandes gegen Bevormundung und wirtschaftlicher Unterdrückung. Und viele der über 100.000 Demonstranten am 21. Januar in Budapest empfinden das Verhalten der jetzigen Regierung gegenüber der Europäischen Union als eine Art Freiheitskampf.

Um die aktuellen Geschehnisse in Ungarn besser verstehen zu können muss man sich jedoch auch mit der innenpolitischen Situation in Ungarn auseinander setzen. Als erstes sei erwähnt, dass obwohl Ungarn bei der Öffnung des Eisernen Vorhangs mal wieder eine Führungsrolle in Sachen Freiheitskampf übernahm, sich in innenpolitischer Hinsicht seitdem nicht viel geändert hat. Wie in allen anderen ehemaligen Ostblockstaaten auch, konnten sich die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf den Umbruch vorbereiten und sich Schlüsselpositionen in den neuen marktwirtschaftlichen Demokratien sichern. Die Führungselite in Ungarn blieb somit die gleiche wie vor 1989, konnte sich jetzt jedoch auf ihre demokratische Legitimität berufen. Die einzige wirkliche Veränderung nach 1989 war, dass die Eliten nicht mehr der Sowjetunion sondern der Europäischen Union dienten.

Dass die politischen Eliten hierfür ihre Ideologie um 180 Grad drehen mussten und statt einer sozialistischen, jetzt eine neoliberale Politik betrieben, merkten die Ungarn leider erst 2006 als der damalige Ministerpräsidenten Gyurcsàny offen in seiner berühmten „Lügenrede“ zugab, Ungarn in die Krise gestürzt zu haben. 2008 war Ungarn faktisch pleite und konnte nur durch einen milliardenschweren IWF-Kredit gerettet werden. Das der IWF den Kredit nur gegen eine Kürzung der Sozialausgaben vergeben hatte sollte mittlerweile jedem bekannt sein.

Die Wähler bedankten sich und gaben bei den sechsten Parlamentswahlen in Ungarn am 11. und 25. April 2010 der rechtskonservative Partei FIDESZ die absolute Mehrheit. Schnell wurde klar, dass dies nicht einfach nur einen Regierungswechsel zur Folge hatte, sondern eine innenpolitische Revolution war. Die Macht der politischen Eliten war nach über 60 Jahren gebrochen und nicht einmal die lügenden ungarischen Medien konnten dies verhindern.

Der neu gewählte Ministerpräsidenten Viktor Orban fing an Schritt für Schritt seine Wahlversprechen umzusetzen und zu beweisen, dass er es ernst meinte als er eine „neue Politik“ versprochen hatte. Viele dieser Schritte, Beispielsweise das Mediengesetz oder die neue Ungarische Verfassung, wurden im europäischen Ausland sehr negativ aufgenommen und vor allem die deutschen Medien fingen an eine regelrechte Verleumdungskampagne gegen Ungarn zu starten.

Betrachten wir also Schritt für Schritt in einer chronologischen Reihenfolge die besagten Kritikpunkte der EU und des europäischen Auslandes. Die Hetzkampagne begann Ende 2010 nachdem die FIDESZ bereits fast ein Jahr an der Macht war und den Europäischen Eliten allmählich klar wurde, dass Orban nicht der Europäischen Union sondern dem ungarischen Volke dient. Bereits kurz nachdem das ungarische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet hatte, überhäuften sich die Schlagzeilen in Deutschland. „Ungarn führt die Zensur ein“, schrieb zum Beispiel die Zeit oder „Ungarn schränkt Pressefreiheit ein“, der Focus. Und in der Tat verabschiedete das ungarische Parlament ein neues Mediengesetz, dass die staatliche Medienbehörde (NMHH) mit weitreichenden Kompetenzen ausstatte. So sollten die Medien mit Geldbussen bestraft werden dürfen, wenn die Berichterstattung nicht ausgeglichen genug ist und wenn sie ihrer Informationspflicht nicht nachkommen.

Viele Kritiker sehen in dem Gesetz das Ende der Pressefreiheit, allerdings verkennen sie, dass in Ungarn die Medien, genau wie in Deutschland, fast ausschliesslich zu westlichen Grosskonzernen gehören oder von deren Werbeeinnahmen abhängig sind. Die Medien sind somit oft verlogen und manipulieren die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung. Wohin dies führen kann zeigt die Medienkampagne gegen Ungarn ja am besten. Das neue ungarische Mediengesetz ist somit nicht anachronistisch, sondern ganz im Gegenteil, absolut modern und an eine durch die Wirtschaft bestimmte Medienlandschaft angepasst.

Wie immer stellt sich hier die Frage, wie man „Freiheit“ definiert. Wenn die Medien „frei“ sind, hat das nämlich nicht automatisch zur Folge, dass sie ihrer Aufgabe als 4. Gewalt gerecht werden. So sind die Medien in Italien zum Beispiel „frei“ aber gehören fast ausnahmslos Silvio Berlusconi. Ihre Aufgabe war es ihn an die Macht zu bringen und dort zu halten, bis er von der EU und der Finanzelite gestürzt und durch ihre Marionette Mario Monti ersetze wurde. So kann man auch auf freedomhouse.org (Forschungsinstitut das die Freiheit in der Welt vergleicht) sehen, dass Ungarn 2011 in Sachen Medienfreiheit ein weit besseres Ergebnis erzielt hat als Italien.

Scheinbar untergegangen ist in den deutschen Medien, dass die ungarische Regierung das Mediengesetz schon längst reformiert hat und ausnahmslos auf die Forderungen Brüssels eingegangen ist. Des weiteren wurde auch nie ein Artikel darüber geschrieben, dass das ungarische Verfassungsgericht das Mediengesetz für Verfassungswidrig erklärt hat und es somit bis April 2012 geändert werden wird. Leider ist das Kind trotzdem in den Brunnen gefallen und überall in Europa
denken die Menschen, dass in Ungarn die Medien zensiert werden.

Der anhaltende Höhepunkt der ausländischen Kritik an Ungarn entstand jedoch durch die neue Verfassung, die am 18. April verabschiedet wurde. Betrachten wir deshab die einzelnen Kritikpunkte an der neuen Verfassung selber etwas genauer.

Als erstes sollte erwähnt werden, dass die alte ungarische Verfassung 1989 nur als Übergangslösung gedacht war und zum grössten Teil noch aus der 1949 oktroyierten kommunistischen Verfassung bestand. Viele Ungarn empfanden somit ihre alte Verfassung als schlechte Erringung an die Sowjetunterdrückung. Es war somit nur eine logische Konsequenz, dass die FIDESZ von ihrer absoluten Mehrheit im ungarischen Parlament Gebrauch macht und dem ungarischen Volk die gewünschte neue Verfassung gibt. Des Weiteren sollte berücksichtigt werden, dass die neue Verfassung auf demokratisch legitimierten Wege zu Stande gekommen ist und zu einem grossen Teil von der rechtskonservativen Ideologie der FIDESZ geprägt ist. Dies liegt aber nicht zu Letzt daran, dass die Opposition ihre Mitarbeit am Verfassungsentwurf schlicht verweigert hat!

Kommen wir also zum Ersten Kritikpunkt der deutschen Medien, dass Ungarn durch die neue Verfassung keine Republik mehr sei. Diese Behauptung ist schlicht und einfach erlogen. Zwar wurde in der Tat nach Artikel A offizielle der Name Ungarns von „Republik Ungarn“ in „Ungarn“ umbenannt aber in Artikel B2 steht auch „Die Staatsform Ungarns ist die Republik“. Man sollte bedenken, dass viele Staaten wie zum Beispiel die „Vereinigten Staaten von Amerika“ auch nicht das Wort Republik im Namen tragen und laut Verfassung trotzdem eine Republik sind.

Ein ebenfalls oft von den deutschen Medien gebrachter Kritikpunkt an der neuen Verfassung ist die angebliche Diskriminierung von Homosexuellen. Laut Artikel L1 wird die Ehe als eine Institution zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Dies bedeutet jedoch nicht, wie oft impliziert, dass Homosexuelle in Ungarn keine Rechte haben. Sie können nach wie vor eine staatlich anerkannte Lebensgemeinschaft führen. Es geht hier dem ungarischen Staat im wesentlichen nur darum durch Steuervergünstigungen bei heterosexuellen Ehen die Wahrscheinlichkeit von Geburten zu erhöhen.

Dies ist übrigens auch in Deutschland die vom Bundesverfassungsgericht seit mehreren Jahrzehnten anerkannte Rechtfertigung gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland. Ein weiterer Kritikpunkt der ausländischen Medien ist, dass nach Artikel II dem leben ab der Empfängnis an Schutz gebührt, was Abtreibungen quasi unmöglich macht. Aber auch hier lügen die Medien das sich die Balken biegen, denn die Ungarische Regierung spricht sich deutlich gegen ein generelles Abtreibungsverbot aus bei 44.000 Abtreibungen pro Jahr in Ungarn.

Weitere Kritikpunkte der deutschen Medien sind die Eingliederung von Teilen des Steuerrechts in die Verfassung, die Senkung des Rentenalters für Richter und grosse Teile der neuen Staatsorganisation. Ohne auch nur um den Anschein von Objektivität bemüht, hetzen die deutschen Medien gegen staatsorganisatorische Elemente der neuen ungarischen Verfassung und verkennen die Souveränität des ungarischen Volkes. Durch voreilige Kritik wird den Lesern der deutschen Medien suggeriert, dass Ungarn keine Demokratie mehr sei ohne dabei zu beachten wie beleidigend solche Unterstellungen auf das Ungarische Volk wirken.

Es stellt sich also die Frage was den europäischen und vor allem den deutschen Medien dermassen die Glut ins Gesicht steigen lässt. Einen Teil der Antwort hat die Internetseite Katholisches.info so gut zusammengefasst, dass sie wörtlich wiedergegeben wird: „Die neue Verfassung betont die nationale Identität und die christlichen Wurzeln Ungarns. Beides geht jenen europäischen 'Eliten' gegen den Strich, die ein Europa ohne Wurzeln und ohne erkennbare und unverwechselbare
Identität schaffen wollen, dessen Grundlage ein kultureller und ethischer Relativismus sein sollte, der es den politischen Bürokraten Brüssels mit den ihnen nahestehenden Finanzpotentaten ermöglicht, den Kontinent ungehindert und nach Gutdünken zu beherrschen.“



Um den anderen Teil der Antwort zu finden reicht ein Blick auf die neuste Hetzkampagne gegen Ungarn. „Eine rote Linie“ soll Ungarn überschritten haben und schnell wird klar worum es der Europäischen Union wirklich geht. Die vom Volk gewählte ungarische Regierung masst es sich tatsächlich an, der ungarische Zentralbank auf die Finger zu gucken. Was für eine Ironie, dass die Europäische Union einerseits die ungarische Demokratie in Gefahr sieht aber andererseits dem
ungarischen Volk nicht zu gestehen möchte ihr eigenes Geldsystem zu gestalten. Es wird sogar doppelt ironisch, da das neue Zentralbankgesetz ausgerechnet vom IWF vorgeschlagen worden ist und der IWF jetzt Ungarn auf Grund von EU Wünschen keinen Kredit mehr vergeben möchte.

Die Kritik, die ungarische Zentralbank sei nicht mehr unabhängig, ist scheinheilig. Unabhängig sind Zentralbanken im Westen nur von der öffentlichen Kontrolle, aber nicht von der Finanzelite. Dabei sollte der Souverän als einziger die Geldausgabe und Finanzpolitik bestimmen und nicht ein anomymes Gremium, das keine demokratische Legitimität besitzt. Das ist offensichlich der grösste Tabubruch den Ungarn begeht. Wo kommen wir da hin, wenn Zentralbanken dem Volk und dem Land dienen und nicht der internationalen Geldkaste?

Vielleicht aber sind die europäischen Finanzeliten einfach sauer, weil in der neuen ungarischen Verfassung in Artikel K steht, dass der Forint das offizielle Zahlungsmittel in Ungarn ist und somit der Euro in eine weite Absolute-Mehrheits-Ferne rückt. Die Frage lautet also: „Sind die 100.000 Menschen, die am 21. Januar in Budapest gegen die Kritik der Europäischen Union und für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstrierten manipuliert und verrückt? Oder Verteidigen sie, wie so oft in den letzten Jahrhunderten, nur ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung?“ Antwort: Sie sind Demokraten und es geht um die Abwehr der Bevormundung und Diktatur aus Brüssel und Ablehnung der Fremdherrschaft.

Von Gastautor Adam B.