Merkel will eine Europaregierung

Endlich hat Angela Merkel das verraten, um was es ihr wirklich geht und was wir immer schon vermutet haben. In einem gemeinsamen Interview mit sechs "führenden" europäischen Zeitungen (Guardian, Süddeutsche, El País, La Stampa, Le Monde und Gazeta Wyborcza) sagte sie, ihre Vision sei eine politische Union, mit einer zentralen Regierung für ganz Europa. Ausserdem müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rolle des Obersten Gerichtshof übernehmen. Die Nationalstaaten müssten dabei den grössten Teil ihrer Souveränität an Brüssel abgeben.

Merkel will den Superstaat, wo alle Entscheidungen zentral in Brüssel durch die EU-Kommission getroffen werden, die dann die Regierung über alles ist. Die Parlamente und Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben dann nichts mehr zu sagen. Sie begründete es mit der Finanz- und Schuldenkrise, die nur mit einer Fiskalunion bewältig werden kann, die aber wiederum nur durch eine politische Union funktioniert.

Was Merkel auch im Interview sagte, sie hat Zweifel, Griechenland kann vor einem finanziellen Zusammenbruch und vor einer Pleite der Staatsanleihen gerettet werden. Die vielen Milliarden für Rettungsmassnahmen und die strengen Sparmassnahmen haben nach zwei Jahren Krise nichts bewirkt, nur den Euro an den Rand des Auseinanderfallen gebracht.

"Wir haben die Krise noch nicht bewältigt", sagte Merkel. "Da gibt es Griechenland, ein Spezialfall, wo alle Versuche die gemacht wurden, weder von griechischer Seite selber, noch von der internationalen Gemeinschaft, die Situation stabilisert hat."

Ja Angie, aber das haben viele Durchblicker schon lange gesagt und prophezeit. Man muss meinen, du machst das mit Absicht, um was du wirklich willst durchzuziehen. Wir sind doch nicht blöd.

Dann sagte sie im Interview: "Die grössere Integration wird die Durchsetzung der Kontrollen der nationalen Budgets durch den Europäischen Gerichtshof bedingen, zum Beispiel, und noch viel mehr. Wenn wir zu einem gewissen Punkt die Finanz- und Budgetpolitik harmonisiert haben, dann ist der Zeitpunkt gekommen, um andere Formen der Kooperation und der geteilten Haftung zu versuchen."

Zuerst wird die Krise fabriziert, um dann als Lösung die Zustimmung zur Fiskalunion von den EU-Mitgliedsländern erpressen zu können. Wenn diese abgesegnet ist, wird gesagt, ja aber das ist nicht genug, die geht nur wenn wir auch eine politische Union haben. So etwas nennt man dann Salamitaktik, wenn ein Stückchen geschluckt wird kommt das nächste, bis der Köder ganz drin ist und man am Hacken hängt.

Wenige Tage vor dem neuesten "existenziellen" EU-Gipfel (wie viele sind es denn schon?), an dem der rigorose teutonische Fiskal- und Budgetplan in der Eurozone durchgedrückt wird, hat Merkel gesagt:

"Meine Vision ist eine der politischen Union, weil Europa muss seinen eigenen einmaligen Weg gehen. Wir müssen schrittweise enger und enger werden, auf allen politischen Ebenen. Über einen längeren Prozess werden wir mehr und mehr Macht der Europäischen Kommission übertragen, die dann alles innerhalb Europa entscheidet, wie eine Europaregierung."

Ach so, die ganze Macht hat dann diese undemokratische Kabale, das Politbüro in Brüssel, dessen Mitglieder niemand wählen und auch nicht abwählen kann. Das will Merkel. Tolles Demokratieverständnis. Das kommt wohl von ihrer Zeit in der DDR als FDJ-Sekräterin, zuständig für Agitation und Propaganda. Die träumt tatsächlich von der EUDSSR, von einer Europäischen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, mit zentraler Planwirtschaft, was auf eine Diktatur durch Apparatschiks hinausläuft.

Wie heist es so schön? Europäische Probleme können nur gesamteuropäisch gelöst werden. Nur, ihr habt die Probleme ja erst mit der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen. Ohne der Zwangsjacke der Einheitswährung gebe es keine. Die Lösung die Merkel vorschlägt lautet, wenn mehr vom selben nicht funktioniert, dann machen wir eben nochmehr vom selben.

Wenn eine erste Union nicht klappt (Montanunion) und die zweite auch nicht (Wirtschaftsunion), und die dritte schon gar nicht (Währungsunion), dann ist das Rezept noch mehr Union, mit der fiskalischen und politischen. Oder, die Definition von Irrsin ist, wenn einer immer und immer wieder das selbe tut, in der Hoffnung ein anderes Resultat dabei zu erhalten.

Wann wachen die Deutschen endlich auf und realisieren, Merkel ist ein U-Boot, sie ist eine Landesverräterin, sie will Deutschland in einem Einheitsbrei auflösen und von Brüssel regieren lassen. Aber nicht genung, sie will dass der deutsche Michel blutet bis der Notarzt kommt. Nochmehr Steuern und Abgaben, damit ihre Vorstellung von Europa funktioniert und die schwachen "Provinzen" überleben können. Es muss allen schlecht gehen und der Lebensstandard in der ganzen Union auf ein tiefstes Niveau sinken.