In welchem Land dürfen Ehepaare nicht zusammenleben?

Was würdet ihr dazu sagen, wenn es ein Gesetz gibt, welches Ehepaare nicht erlaubt in einem bestimmten Land zusammenzuleben, was aber nur für eine bestimmte Nationalität und Rasse gilt. Würdet ihr sagen, das ist unerhöhrt und auch noch obendrein rassistisch? Gibt es denn so etwas überhaupt? Ja das gibt es und dieses Gesetz ist gerade vom obersten Gerichtshof bestätigt worden. Wie heisst denn das Land, wo so eine Diskriminierung gesetzlich stattfinden darf? Sicher wieder eines dieser bösen muslemischen Länder. Nein, es ist das Land, welches sich selber als die einzige Demokratie im Nahen Osten nennt, nämlich Israel.

Das israelische oberste Gericht hat am Mittwoch den Teil des Staatsbürgerschaftsrechts für gültig befunden, welches die Staatsbürgerschaft von Ehepaaren und das Zusammenleben regelt. Darin ist es dem palästinensischen Ehepartner verboten mit dem israelischen Partner in Israel zusammenzuleben und die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Was in allen westlichen Demokratien selbstverständlich ist, wird den Palästinensern verwehrt. Das heisst, wenn ein Israeli einen Partner aus Palästina heiratet, dürfen sie nicht zusammenziehen und in Israel wohnen, sondern bleiben getrennt.

Sechs Richter waren dafür und fünf dagegen in ihrem Urteil. Die sechs welche die Diskriminierung aufrecht hielten, haben wohl das in der Verfassung garantierte Recht auf ein Zusammenleben von Ehepaaren bestätigt, nur das heisst nicht, die eheliche Wohnung muss in Israel sein, sagen sie. Das Paar muss ins Ausland gehen wenn sie das wollen. Klingt unglaublich, ist aber so. Die Mehrheit der Richter begründeten ihr Urteil, sogar wenn das Gesetz das Verfassungsrecht auf Gleichheit verletzt, wäre diese Einschränkung akzeptabel und steht nicht im Konflikt mit israelischen Grundrechten.

Die Richter die dagegen stimmten, einschliesslich der Präsident des obersten Gerichts, Dorit Beinisch, haben aber den Standpunkt, das Staatsbürgerschaftsrecht verletzt das Grundrecht und auch die Prinzipien der Gleichstellung in der Verfassung, weil die Mehrheit der israelischen Staatsbürger, die nicht mit ihrem Ehepartner zusammenleben dürfen, israelische Araber sind.

Das Gesetz, welches das Zusammenleben in Israel verbietet, wurde von der Regierung im Jahre 2002 eingeführt und das israelische Parlament Knesset bestätigte es im folgenden Jahr. Dagegen hat der "Adalah Legal Center" für arabische Minderheitenrechte in Israel geklagt, sowie eine Reihe davon betroffene Personen.

Die Hauptbegründung für diese Trennung und Diskriminierung ist, es gehe um die Sicherheit vor Terroristen. Es wird behauptet, wenn Palästinenser einen Israeli heiraten und dann in Israel zusammen wohnen, könnten dadurch Terroristen eingeschleust werden. Konkrete Beispiele dafür gibt es aber nicht.

Der "Adalah Center" veröffentlichte eine Stellungnahme dazu und schrieb: "Das oberste Gericht hat einem Gesetz heute zugestimmt, welches in keinem demokratischen Staat der Welt existiert, in dem es Staatsbürger daran hindert ein Familienleben in Israel zu führen, nur auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit des Ehepartners. Dieses Urteil beweist, wie schlimm die Rechte der arabischen Minderheit in Israel in einer gefährlichen und beispiellosen Situation sind."

Die Richter, welche das Gesetz als verfassungmässig beurteilten, heissen: Eliezer Rivlin, Asher Dan Grunis, Miriam Naor, Elyakim Rubinstein, Hanan Melcer und Neal Hendel.

So, jetzt schauen wir mal ob "unsere" Medien das auch melden. Wohl kaum, denn so etwas dürfen wir natürlich nicht wissen. Stellen wir uns vor, so ein Gesetz gebe es in einem anderen Land, speziell in einem das sowieso auf der Abschussliste steht, wie gross wäre dann die Empörung? Die ganzen Talkshows im TeeVau wären voll mit echauffierten Gleichberechtigungsexperten, die diese Praxis auf schärfste verurteilen würden. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Barrack Obama und Hillary Clinton würden vor die Presse treten und sofort das Land an den Pranger stellen. Man würde ein Boykott des Landes verlangen und sich auf die UNO-Menschenrechtskonvention berufen. Es wäre sogar ein Grund es zu bombardieren.