Wieder ein Angriff auf die direkte Demokratie

Der Nationalrat in Bern hat am Dienstag beschlossen, das Volksinitiativen künftig inhaltlich geprüft werden müssen, bevor mit der Unterschriftensammlung begonnen wird. Der Rat stimmte der Motion mit 103 zu 55 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Die Apparatschiks in der Bundesverwaltung sollen eine Einschätzung darüber abgeben, ob eine Initiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das beweist, kaum sind die Politiker im Amt, arbeiten sie gegen die welche sie gewählt haben, vertreten nicht die Interessen des Volkes. Das ist ganz klar ein Angriff auf die direkte Demokratie.



Wir wissen schon lange, die Beführworter der repräsentativen Demokratie wollen am liebsten, wenn die Stimmbürger ihr Kreuz an der "richtigen" Stelle machen und dann vier Jahre lang das Maul halten und sich nicht mehr in die Politik einmischen. Das Regieren und Beschliessen von Gesetzen soll man gefälligst ihnen überlassen. Ihr Horror ist die direkte Befragung der Bevölkerung durch ein Referendum oder eine Initiative. Das bringt ihre diktatorischen Ausbeutungspläne nur durcheinander und stört.

Viele Schweizer Politiker würden am liebsten alle Initiativen für ungültig erklären, wenn es nach ihnen geht. Dabei wenn man das Hauptprinzip der Demokratie annimmt, alle Macht geht vom Volk aus, dann ist es selbstverständlich, das Initiativen, wenn sie die notwendige Mehrheit finden, ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Das heisst auch ohne vorheriger Prüfung ob sie dem Völkerecht entsprechen. Denn es ist das oberste Recht eines Volkes, sich selber die Gesetze zu geben. Dazu braucht es keine Stellvertreter, die von Lobbyisten gesteuert werden.

Wenn man es genau nimmt, kann ein Volk für sich selber alles beschliessen, ob es nun gut oder schlecht ist spielt dabei keine Rolle, denn die Konsequenzen daraus muss es auch selber tragen. Wer dieses absolute Recht nicht anerkennt, betrachtet die Staatsbürger nicht als oberster Souverän und nicht als verantwortungsvolle mündige Erwachsene, sondern wie kleine Kinder die bevormundet werden müssen. Und diese Bevormundung ist ganz klar undemokratisch und läuft auf eine Diktatur durch einige wenige "Besserwisser" hinaus, die meistens korrupt sind.

Diese Vorprüfung von Volksinitiativen, die jetzt durch den Ständerat und Nationalrat beschlossen wurde, ist ganz klar eine Bevormundung und damit Angriff auf die direkte Demokratie. Es geht doch nicht das Beamte, die der Regierung nahestehen, darüber entscheiden ob eine Initiative ihnen passt oder dem Völkerrecht entspricht. Damit werden Abstimmungen beeinflusst, denn so eine Beurteilung hat in der Öffentlichkeit ein hohes Gewicht bei der Meinungsbildung.

Was ist überhaupt das Völkerrecht und wer hat das festgelegt? Die Siegermächte des II. Weltkriegs in Form der UNO-Charta. Es gab keine demokratische Befragung der Weltbevölkerung darüber, sondern nur die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben das selbstherrlich beschlossen. Die Schweizer Bevölkerung muss sich also an ein Recht halten, was sie garnie mitbestimmen konnte, wird also fremdbestimmt.

Dann kommt noch das absurde dazu, dass die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, hauptsächlich die Vereinigten Staten von Amerika und Grossbritannien, sich selber einen Dreck um das Völkerrecht kümmern, in dem sie nämlich Angriffskriege führen und ein Land nach dem anderen überfallen. Weder der Krieg gegen Afghanistan, noch gegen den Irak oder Pakistan, Libyen, Yemen, Sudan oder wer immer, ist durch das Völkerecht gedeckt und legitimiert.

Kein einziges dieser Länder, gegen die man Krieg führt und besetzt, hat die USA oder GB angegriffen, was eine Selbstverteidigung laut Völkrecht rechtfertigen würde. War ein Mitglied der mutmasslichen 19 Attentäter vom 11. September 2001 ein Staatsbürger von Afghanistan oder des Irak? Nein! Haben die Regierungen von Afghanistan oder Irak einen Angriff auf Amerika befohlen, eigene Soldaten eingesetzt oder dabei mitgemacht? Auch nein! Die ganzen Angriffskriege basieren nur auf Lügen und Propaganda. Es wurden Gründe erfunden und die Weltgemeinschaft glatt ins Gesicht gelogen.

Und die Begründung der Justizministerin Simonetta Sommaruga, es gehe zu prüfen, ob Initiativen die Menschrechte verletzen, ist lächerlich. Wie wenn die Schweizer Bürger etwas entscheiden würden, was die Menschenrechte verletzt. Für wie dumm schätzt sie uns ein? Wenn einer das nachweislich tut, dann sind es die oben genannten kriegstreibenden Länder. Sie verletzen ständig die Menschenrechte, in dem sie mit ihren imperialistischen Bombenkriegen Hunderttausende Zivilisten getötet und Millionen verletzt und vertrieben haben, ganze Landstriche zerstört und verseucht haben und nur Not und Elend produzieren.

Jetzt wird uns erzählt, die Prüfung soll nur zu einem Warnhinweis führen und sei bloss eine Entscheidungshilfe für die Stimmbürger. Die Kompetenz von National- und Ständerat, über die Gültigkeit zu entscheiden, bleibe unangetastet. Dann soll der Katalog an Gründen für eine Ablehnung einer Initiave ausgedehnt werden. Künftig sollen auch solche Initiativen für ungültig erklärt werden, die im Widerspruch zum Kerngehalt der Grundrechte der Bundesverfassung und zum Kerngehalt der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Wieso eigentlich? Diese Gültigkeitsentscheidung durch das Parlament ist bereits schon ein Widerspruch, völlig undemokratisch und eine Verletzung der Rechte des Souveräns. Wenn die Wähler eine Initiative in ihrer Mehrheit gutheissen, dann haben die Regierung, das Parlament und die Beamten den Volkswillen unverändert umzusetzen, Basta, egal was es ist. Jeder Punkt in der Verfassung muss geändert, gelöscht oder ergänzt werden können. Was soll ein Tabu auf gewisse Gesetzestexte? Und was die Menschenrechtskonvention betrifft, das ist ja auch so eine Lachnummer, die willkürlich ausgelegt wird.

Wenn man sich darauf beruft und die Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger, George W. Bush, Tony Blair oder Madelain Albright oder die vielen anderen Verantwortlichen für die Kriege der westlichen Länder bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigt und ihre Bestrafung verlangt, werden diese Anträge ignoriert und die Kriminellen laufen weiter frei herum, werden sogar geehrt, hofiert und empfangen. Nach Den Haag kommen nur die, welche der Westen als "die Bösen" bezeichnet. In den eigenen Reihen gibt es offensichtlich keine Verbrecher, dabei sind sie die schlimmsten Terroristen überhaupt.

Die Einschränkung der Initiativen läuft im Endeffekt darauf hinaus, am Schluss dürfen wir nur noch minimale Entscheide treffen, ob wir zum Beispiel einen Kindergarten in der Gemeinde wollen. Alle grossen und wichtigen Themen werden uns Schrittweise weggenommen, mit der Ausrede, es tangiert Völkerecht, EU-Recht oder sonst eine internationale Regel oder Vereinbarung. Die Gesetzgebung wird dann nur noch in den Händen von Bürokraten und Parlamentariern liegen, was die direkte Demokratie völlig aushöhlt und zerstört. Dabei müsste der Weg genau umgekehrt sein. Mehr Mitbestimmung und direkte Einflussnahme in der Gesetzgebung durch die Wähler.

Passend dazu noch diese Meldung: Der Nationalrat hat mit 139 zu 56 Stimmen bei 1 Enthaltung und der Ständerat mit 36 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung den Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik – Staatsverträge vors Volk!" zur Ablehnung empfohlen. Das heisst, die Politiker wollen nicht, dass die Bevölkerung über Staatsverträge abstimmen dürfen. Tolles Demokratieverständniss!

Ziel der Initiative ist es, die zunehmende Aushebelung der Volksrechte durch internationale Verträge und Vereinbarungen sowie den schleichenden EU-Beitritt zu verhindern. Zu diesem Zweck weitet die Initiative das obligatorische Referendum aus: Völkerrechtliche Verträge (Staatsverträge) in wichtigen Bereichen müssen künftig zwingend dem Volk und den Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werden und eine doppelte Mehrheit erreichen.

Immer mehr Staatsverträge, insbesondere mit der EU, werden abgeschlossen, welche die Schweiz verpflichteten, fremdes Recht sowie dessen Weiterentwicklung - also Folgerecht, die beim Vertragsabschluss noch gar bekannt sind - zu Übernehmen. Es wird die Katze im Sack gekauft. Zudem versuchen die Landesverräter möglichst viele Rechtsbestimmungen und Konventionen als "zwingendes Völkerrecht" zu deklarieren. So werden Volk und Kantone immer mehr an Selbstbestimmung verlieren.

Wir sehen, kaum sind die National- und Ständeräte gewählt, schon gehen sie los und schränken die direkte Demokratie ein. Aber das ist nur der Anfang der Demontage und des Verrats. Wollen wir wetten, 2012 werden sie noch weiter gehen und die automatische Übernahme der EU-Gesetze beschliessen. Damit und mit der Festbindung des Franken an den Euro, ist die Schweiz faktisch in der EU. Das Ziel der Bilderberger ist dann erreicht.