Werden die Briten aus der EU ausscheiden?

Das Resultat des EU-Gipfeltreffens in Brüssel zeigt deutlich auf, die Situation muss so dramatisch sein, dass alle EU-Mitgliedsländer bis auf eines bereit sind die bittere Pille zu schlucken. Deutschland übernimmt die Führung in Europa, oder anders gesagt, Grossdeutschland ist wieder zurück. London kann das auf keinem Fall akzeptieren, deshalb das "NO" von David Cameron. Die Briten haben drei Kriege geführt, um die Dominanz Deutschlands über Europa zu brechen, da werden sie sicher nicht jetzt "Heil Merkel" rufen.

Die Forderung von Merkel, die "Neugründung" der EU und eine Änderung der Verträge, um dort die Grundlagen einer neuen Stabilitätsunion zu verankern, hat Premierminister Cameron mit seinem Veto verhindert. Deshalb musste man sich auf ein separates Abkommen ausserhalb der EU-Verträge einigen. Darin soll die Schuldenbremse, sowie automatische Sanktionen für Defizitsünder festgeschrieben werden, was Merkel verlangt. Ausser Grossbritannien wollen die 26 Mitgliedsländer bis März diese neue "zwischenstaatliche Übereinkunft" unterschreiben.

Über dieses Diktat aus Berlin kann man nur den Kopf schütteln. Jeder der von Wirtschaft eine Ahnung hat muss doch fragen, wie soll die EU und der Euro genesen, wenn die von Deutschland erpresste Sparpolitik nun die Konjunktur in den 26 Ländern abwürgt? Am Beispiel Griechenlands sieht man doch was passiert. Dort hat der Sparzwang zum Zusammenbruch der Wirtschaft geführt. Was Deutschland durchgesetzt hat ist gelinde gesagt eine Verschlimmbesserung. Am Schluss wird es heissen, "Operation gelungen, Patient tot."

Man kann sich auch zu Tode sparen und genau das wird passieren. Jedenfalls werden die EU-Bürger es drastisch spüren, wenn die Sozialprogramme und Einkommen massiv zurückgefahren, dafür die Steuern und Abgaben drastisch erhöht werden. Was Merkel durchgesetzt hat, ist im Endeffekt die totale Verarmung für alle. Auch in Deutschland, denn Berlin erfüllt ja die 3 Prozent Stabilitätsgrenze bei weitem nicht und könnte heute nicht dem Euro beitreten. Also wird auch dort drastisch gespart werden müssen.

Dazu kommt noch, was Merkel verlangt wirkt ja nur langfristig, wird frühestens 2013 oder später wirksam. Aber die Finanzmärkte erwarten jetzt sofort eine Lösung. Sie haben keine Geduld. Bis die Sparpakete über die 26 teilnehmenden EU-Länder greifen, ist das Kartenhaus schon längst zusammengebrochen, denn die Schulden steigen jede Minute unaufhörlich und müssen ständig refinanziert werden. Deutschland muss alleine 27 Milliarden Euro an neuen Schulden für 2012 machen, um seine Rechnungen bezahlen zu können.

Was Merkel und Co. nich kapieren wollen, das Euro-Debakel verursacht der Euro selber. Es ist der 30-prozentige reale Währungsunterschied zwischen dem Norden und Süden, der in der Zwangsjacke der Währungsunion nicht ausgeglichen werden kann. Ausserdem, die gigantische Kreditblase von 23 Billionen Euro, welche bewusst durch die EU-Politiker und Finanzregulatoren in der Eurozone erlaubt wurde. Wie solle ein eisernes Sparprogramm dieses Debakel jemals lösen?

Ausserdem gehen die schlechten Nachrichten ungehindert weiter, egal was in Brüssel gerade beschlossen wurde. Nach dem angedrohten Entzug der Top-Bonität Deutschlands und fünf weiterer Euro-Staaten hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's auch zahlreichen europäischen Versicherungen mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht. Nicht nur viele Banken sind pleite, auch die Versicherungen wanken bedrohlich, wie zum Beispiel die Allianz.

Ich sage ja schon lange, wer noch was angelegt hat, ist selber schuld. Die Seuche ist überall und was auf Papier steht kann bald wertlos sein.

Merkel zusammen mit dem Irren im Rollstuhl sind aber auf eine schärfere Haushaltsdisziplin fixisiert. Sie sind der Meinung, so soll das Vertrauen der Anleger in europäische Staatsanleihen zurückgewonnen werden. Das ist aber eine Fehleinschätzung. Der Effekt dauert viel zu lange und die Kunjunktur, die jetzt schon überall am Sinken ist, wird dadurch noch mehr geschwächt. Was Merkel gesagt hat, Europa und der Euro wird zusammengehalten, koste es was es wolle, ist eine Kriegserklärung an alle Bürger, denn sie werden den Preis mit Armut dafür zahlen.

Die Briten machen diese Rosskur und Machtübernahme durch Deutschland nicht mit. Wenn man heute eine Referendum auf der Insel durchführen würde, wäre eine Mehrheit für den sofortigen Austritt aus der EU. Deshalb spiegelt das Nein von Cameron nur was er innenpolitisch gegenüber steht. Sie haben es satt noch mehr Souveränität zu verlieren. Und es kommen sowieso die alten Ressentiment gegen Deutschland aus den beiden Weltkriegen hoch.

Auch die City of Londen wird nicht eine Schwächung ihres Finanzplatzes zulassen, die mit einer weiteren EU-Regulierung und Finanztransaktionssteuer passieren würde. Grossbritannien besteht ja fast nur noch aus Finanzindustrie und hat seinen Schwerpunkt in den letzten 10 Jahren darauf gelegt. Mit dem Pfund haben sie ihre eigene Währung, also ist der Schritt aus der EU nicht so schwer. Eine Assoziation auf wirtschaftlicher Ebene, wie die der EFTA-Länder Island, Liechtenstein, Norwegen, und die Schweiz, wäre denkbar.

Das grösste Problem in Deutschland ist das Tabu, diese typisch teutonische Borniertheit. Es ist politisch nicht korrekt die EU und den Euro zu kritisieren oder überhaupt in Frage zu stellen. Es ist ein Dogma, eine Religion und jeder Andersdenkende ist ein Ketzer. So hat auch keine deutsche Bundestagspartei eine Alternative im Programm. Auch die Behauptung von Merkel, scheitert der Euro dann scheitert Europa, ist eine unverschämte Lüge. Der Kontinent Europa besteht aus 50 Ländern, nur 17 haben den Euro. Europa mit dem Euro gleichzusetzzen ist eine Frechheit. Es hat vor dieser Witzwährung exisiert und wird es auch danach.