Verwaltungsgericht hebt Versammlungsverbot auf

EILMELDUNG: Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot für eine Demonstration gegen Corona-Massnahmen am Samstag aufgehoben. Das erklärte ein Gerichtssprecher. Die Polizeiführung hatte noch kurz zuvor das Verbot verteidigt.

Die Veranstaltung morgen Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur DPA. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat das Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik verteidigt und krasse Massnahmen zur Verhinderung einer Ansammlung am Freitag verkündet. 

Das Terrain der geplanten Demonstration zwischen Brandenburger Tor, Siegessäule und Spreebogen werde von der Polizei "besetzt", um illegale Kundgebungen zu verhindern. Berlin werde komplett abgeriegelt und alle Zufahrtstrassen kontrolliert.

Sollte die Demonstration genehmigt werden, werde man "zügig räumen", falls sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten. "Wir werden nicht zusehen, wie gegen den Infektionsschutz verstossen wird", sagte Einsatzleiter Stephan Katte.

3000 Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet, neun Kilometern Gitter aber auch gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer stehen bereit.

Polizeivizepräsident Marco Langner behauptete, dass in sozialen Netzwerken europaweit für verbotene Demos mobilisiert werde. "Unverhohlen" werde dazu aufgerufen, sich zu bewaffnen. "Diese offen formulierte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar."

Eine erfundene Begründung, denn niemand ruft zu Gewalt auf, ausser das Regime in Berlin und seine Polizei selber, die mit einem massiven Aufmarsch Gewalt androht und eine Reaktion provoziert. 

Genau das wollen die Links-Faschisten am Ruder, GEWALT, damit sie ihre Hygiene-Diktatur gegenüber der Bevölkerung noch mehr durchsetzen können. 

Was mit einem Demo-Verbot versucht wird ist keine Verhinderung der Infektion sondern eine Verhinderung des Recht auf Versammlung, auf Meinungsäusserung und auf berechtigte Kritik der rechtswidrigen Einschränkungen durch die Regierung.

Was schon seit Ausrufung der Pandemie falsch läuft, niemals darf ein Gesundheitsschutz einen höheren Stellenwert haben als die Grundrechte. Die Regierungen dürfen niemals selbstherrlich Verfassungsrechte ausschalten und dem Infektionsschutz Vorrang geben.

Wer das fordert, durchführt und duldet ebnet den Weg für die Abschaffung des Rechtsstaates und Einführung der Diktatur. Wie Benjamin Franklin in seiner Weisheit sagte: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."

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Anmerkung: Als ich mit einer Gruppe Aktivisten 2010 von der Schweiz aus zur Stuttgart 21 Demonstration mit dem Zug gefahren bin, wurden wir am Bahnsteig in Stuttgart von der Polizei in Empfang genommen. Sie wollte uns daran hindern an der Demo teilzunehmen. 

Ich habe einen Beamten gefragt, wieso sie wussten das wir kommen und in welchem Wagen wir sassen? Er sagte, ein Passagier hätte unser Gespräch überhört und per Handy an sie verpfiffen. Ich kann deshalb den Anreisenden nach Berlin nur raten, nicht als Gruppe zu reisen sondern sich zu verteilen und nicht über das Ziel zu schwätzen. 

Es gibt so viele Denunzianten in Deutschland. Auch hier unter den Lesern gibt es einige Charakterschweine! Ich frage mich, warum sie erhaupt hier sind? VERRÄTER!!!

UPDATE: Oben habe ich gemeldet, die Entscheidung von Verwaltungsrichter Dr. Wilfried Peters (57) wäre noch nicht rechtskräftig, die Anti-Corona-Diktatur-Demo sei erlaubt. Das nächst höhere Gericht, das Oberverwaltungsgericht Berlin, bestätigte diese Entscheidung in der Nacht zum Samstag. Der Beschluss ist rechtskräftig.